Die entzauberte Hoffnungsträgerin

Gepostet am 31.05.2019 um 07:47 Uhr

Die noch relativ neue CDU-Chefin macht immer wieder Kommunikationsfehler. Sie verprellt ganze gesellschaftliche Gruppen – vor allem jüngere Menschen. Schadet Kramp-Karrenbauer der CDU? Von C. Emundts und K. Girschick.

Die noch relativ neue CDU-Chefin macht immer wieder Kommunikationsfehler. Sie verprellt ganze gesellschaftliche Gruppen – vor allem jüngere Menschen. Schadet Kramp-Karrenbauer der CDU?

Von Corinna Emundts, tagesschau.de, und Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Was ist mit Annegret Kramp-Karrenbauer nur los? Nach dem desaströsen Ergebnis der Europawahl wachsen die Zweifel an der Parteichefin. Anfangs für ihre innerparteiliche Dialogfähigkeit gelobt, schafft die CDU-Chefin es inzwischen fast regelmäßig, Teile der Öffentlichkeit in Rage zu bringen oder gar zu verprellen.

Inzwischen laufen sogar Online-Petitionen gegen ihre jüngste Überlegung, „Regeln“ für Wahlkampfzeiten auch in der digitalen Öffentlichkeit zu finden. Sie hatte sich am Ende einer Pressekonferenz etwas unpräzise darüber geäußert – das Netz deutete dies schnell und aufgeregt als „Regulierung“, als Meinungsverbot. Ein Reflex, den sie oder zumindest ihre Kommunikationsberater eigentlich erwarten müssten – und vermeiden könnten. Kramp-Karrenbauer wiederum fühlte sich vom Netz missverstanden und hielt auf Twitter dagegen – zu spät offenbar.

Kommunikationsproblem mit jüngerer Generation

„Meinungsäußerung kennt keine Regulierung“, twitterte ihr Parteikollege Armin Laschet hinterher. Man kann das als Kritik an Kramp-Karrenbauer verstehen, das ist ihm klar. Loyalität zur Parteivorsitzenden sähe anders aus.

Mit der internetaffinen jüngeren Generation, der auch das Thema Upload-Filter am Herzen liegt, hat Kramp-Karrenbauer insgesamt ein Kommunikationsproblem. Nach den neuesten verunglückten Äußerungen rund um das inzwischen über 13 Millionen Mal abgerufene Video des YouTubers Rezo wird auch innerhalb ihrer Partei Kritik laut.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von li. nach re.) auf dem Parteitag in Hamburg

Interview zu „AKK“

„CDU muss sich besser aufstellen“

Mit ihren Aussagen zur „Meinungsmache“ im Netz hat sich Kramp-Karrenbauer keinen Gefallen getan, sagt der Vorsitzende des DJV. | mehr

Er hoffe, dass die jüngste „AKK“-Äußerung missverständlich war, „sie war definitiv sehr unglücklich“, sagte etwa Kai Wegner, Vizechef der CDU Berlin, den tagesthemen: „Wenn wir junge Leute erreichen wollen, war das genau die Botschaft, wie wir sie nicht erreichen.“

In ihrer eigenen Partei werden Zweifel an ihrer Eignung für das nächste (Kanzler-)Amt stärker. Einerseits ist da Krisenfestigkeit gefragt: Wenn schon ein YouTube-Video die Parteivorsitzende ins Schleudern bringt, wie mag das erst bei richtigen Krisen sein, fragen sich manche. Und: Damit die CDU Volkspartei bleibt, müsse die Parteivorsitzende allemal den richtigen Ton in viele gesellschaftliche Richtungen treffen.

Fastnachtswitz und „Fridays for Future“

Bei ihrem ersten richtigen Fauxpas im Amt der CDU-Parteivorsitzenden – einem verunglückten Fastnachtswitz zu Lasten von intergeschlechtlichen Menschen – konnte man noch einen einmaligen Fehltritt für möglich halten. Tatsächlich hatte der Witz eher dem angeblich abgehobenen Berliner Politikbetrieb gegolten. Dass sie ihn verteidigte, sahen manche auch als bewusstes Signal an eher konservative Parteifreunde, die schon mal über zu viel „Political Correctness“ stöhnen.

Doch danach folgte ein despektierlicher Satz über die zu Zehntausenden protestierenden Schüler in der Bewegung „Fridays for Future“, weil sie dafür Schule schwänzten statt ihre Freizeit dafür zu nutzen. Ihren eigenen Kindern hätte sie zwar die Teilnahme an den Demonstrationen erlaubt, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Aber: „Sie hätten von mir keine Entschuldigung für die Fehltage erhalten.“

„Nicht zukunftsfähig für die Partei“

Ein Muster wird deutlich: Mit ihren ungeschickten Äußerungen trifft die CDU-Vorsitzende gesellschaftliche Gruppen, die auch laut Wahlanalysen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für die Partei schon fast verloren sind und strategisch zurückgewonnen werden müssten, jüngere Wähler etwa. Die Union sei mit einem Stimmenanteil von nur noch 13,9 Prozent „besonders stark vom Rückgang in den jüngsten Altersgruppen betroffen“, heißt es in einer gerade veröffentlichten Wahlanalyse der Adenauer-Stiftung.

Annegret Kramp-Karrenbauer

„AKK“ will über „Meinungsmache“ reden

Das YouTube-Video „Die Zerstörung der CDU“ wurde millionenfach geklickt. Nun regt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte an, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten. Die Kritik kam prompt. | mehr

Eine wirkliche Strategie ist in Kramp-Karrenbauers Sprüchen in Richtung Intersexuelle, „Fridays for Future“ oder YouTuber nicht zu erkennen. Wenn es eine wäre, dann wäre es die falsche, sagt der Berliner Politologe Gero Neugebauer im Gespräch mit tagesschau.de: „Wenn Kramp-Karrenbauer mit ihren Auffassungen und Mentalitäten weiter so in die Öffentlichkeit geht, vertritt sie zwar für einige Konservative in der Partei angenehme Positionen, aber es ist nicht zukunftsfähig für die Partei.“ Die jüngeren Wählergruppen würden gebraucht, weil der CDU mit ihrem derzeit hohen Altersdurchschnitt die Wählerschaft bald regelrecht wegstürbe.

Eine Frau, die zuhört

Kramp-Karrenbauer hatte 2018 noch mit großem Geschick innerhalb ihrer Partei den Generalsekretärsposten und später den Wettlauf um den Parteivorsitz gewonnen. Dazu hatte sie unzählige Gespräche mit oder ohne Podium geführt. Die Parteimitglieder in Ost und West fühlten sich mehrheitlich von ihr verstanden und abgeholt. Eine Frau, die zuhört – unprätentiös, schlau und mit einem Plan für die Partei.

Mit ihrem Werkstattgespräch Anfang des Jahres hatte sie beim Thema Migration eine Befriedung sowohl innerhalb der Partei als auch zwischen CDU und CSU erreicht. Doch ihr Versuch, eine einheitliche Haltung der CDU zu mehr Klimaschutz zu erreichen, scheiterte am Widerstand des Wirtschaftsflügels.

Schnellere Antworten auf drängende Probleme

Kramp-Karrenbauer spricht gerne darüber, wie sie in der Partei ein neues Grundsatzprogramm bis 2020 besprechen und beschließen will. Doch die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Realität – online wie offline – schnellere Antworten auf drängende Probleme verlangt.

Spätestens bei den Landtagswahlen im Osten könnte der Kontrast zwischen dem langfristigen Plan, nach innen in die Partei zu wirken, und der Lebenswirklichkeit der Wähler deutlich werden.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2019, 00:55:35