Zuwanderung: Gesetzentwurf ohne Überraschungen

Gepostet am 20.11.2018 um 16:16 Uhr

Nach einem Gesetzentwurf von Union und SPD soll die Zuwanderung für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten einfacher werden. Wie das funktionieren soll und wen die Regelungen betreffen würden, erklärt Alex Krämer.

Große Überraschungen birgt der Gesetzentwurf nicht – denn er setzt das um, was die zuständigen Ministerien bereits Anfang Oktober in den Eckpunkten fürs Zuwanderungsgesetz vereinbart haben. Einzige Ausnahme: Der Umgang mit denjenigen, die in Deutschland lediglich eine Duldung haben, aber arbeiten.

Im Wesentlichen geht es dabei um Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber bereits einen Job gefunden haben. Darum, ob man ihnen die Chance zum Bleiben geben soll – gab es lange Diskussionen – Stichwort „Spurwechsel“. Die Union war aus prinzipiellen Gründen skeptisch, wollte Asyl und Arbeitsmarkt-Zuwanderung nicht vermischen. Die SPD wollte eine Lösung, die gut integrierten Menschen ermöglicht, hier zu bleiben. Ähnliches war auch aus der Wirtschaft zu hören, die bereits eingearbeitete Arbeitskräfte nicht verlieren wollte. In den Eckpunkten blieb der Punkt ausgespart.

Mini-Spurwechsel

Was jetzt drinsteht im Gesetz, ist eine Art Mini-Spurwechsel, wobei dieses umstrittene Wörtchen selbstverständlich nicht auftaucht. Geduldete können eine so genannte „Beschäftigungsduldung“ für zwei Jahre erhalten, steht da. Aber die Hürden sind hoch: Mindestens 35 Stunden pro Woche muss der Betreffende arbeiten, sozialversicherungspflichtig natürlich, und das auch schon seit mindestens anderthalb Jahren. Das verdiente Geld muss für seinen Lebensunterhalt ausreichen, und er muss ausreichend Deutsch sprechen.

Im Übrigen orientiert sich der Gesetzentwurf an den Eckpunkten. Grundsatz: Menschen, die nicht aus EU-Ländern stammen, soll es leichter gemacht werden, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Auch dann, wenn sie nicht studiert haben, sondern ein berufliche Qualifikation haben, also das, was man in Deutschland eine Lehre nennt. Bei diesen Berufen gibt es die größten Veränderungen, denn Akademiker konnten schon bisher relativ leicht nach Deutschland kommen.

Erleichterte Zuwanderung

Künftig gilt für beide Gruppen: Wer einen qualifizierten Abschluss hat, und dazu ein Angebot für einen Arbeitsvertrag, der seinem Abschluss entspricht – der darf diesen Arbeitsvertrag unterschreiben und kommen. Welchen Beruf jemand hat, ist erst mal egal – die Liste mit so genannten Mängelberufen fällt weg, genauso wie die Vorrang-Prüfung, mit der abgecheckt wurde, ob es nicht einen Deutschen oder einen EU-Ausländer gibt, der den Job machen kann.

Außerdem ist es mit einem Berufsabschluss künftig in bestimmten Fällen auch möglich, ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland zu kommen und sich hier einen Job zu suchen: Sechs Monate Zeit werden Bewerbern dafür eingeräumt, sofern sie ausreichend deutsch sprechen und selber für ihren Lebensunterhalt sorgen – Sozialleistungen gibt es nicht. Erleichtert werden soll außerdem die Zuwanderung für potenzielle Azubis: Wer ausreichend deutsch kann, für den ist es künftig einfacher, hier eine Lehre zu machen.

Völlig schrankenlos ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt allerdings auch künftig nicht, auch nicht für die, die einen Abschluss haben und Deutsch sprechen. Der Bundesarbeitsminister kann jederzeit Beschränkungen erlassen, entweder für bestimmte Berufe oder für bestimmte Regionen – er kann also sagen „Fließenleger brauchen wir echt keine mehr, haben wir genug“ – oder auch „Für die Uckermark, Ost-Sachsen und Duisburg lassen wir keinen mehr zu, da ist die Arbeitslosigkeit zu hoch.“

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2019, 17:27:59