Ein bisschen Spurwechsel

Gepostet am 19.12.2018 um 07:53 Uhr

Lange hat die Koalition um ein Gesetz gerungen, das die Einwanderung von Fachkräften regelt. Nun wurden die letzten strittigen Fragen geklärt, und das Gesetz geht in das Kabinett. Von Alex Krämer.

Lange hat die Koalition um ein Gesetz gerungen, das die Einwanderung von Fachkräften regelt. Nun wurden die letzten strittigen Fragen geklärt, und das Gesetz geht in das Kabinett.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Möglichst qualifizierte Leute ins Land holen, um die Lücken zu stopfen – das ist das erklärte Ziel des Gesetzes. Gut so, sagt Innenminister Horst Seehofer. „Wir bekommen damit nicht nur die Menschen, die wir hier für die Wirtschaft brauchen.“ Und der CSU-Politiker äußert die Hoffnung, dass „die Eröffnung einer legalen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ die illegale Migration dämpft.

Wichtigster Punkt: Menschen, die eine berufliche Qualifikation haben – also das, was man in Deutschland eine Lehre nennt – soll es leichter gemacht werden, hier zu arbeiten. Welchen Beruf jemand hat, ist erst mal egal. Die Liste mit so genannten Mangelberufen fällt weg, genauso wie die Vorrang-Prüfung, mit der bisher abgecheckt wurde, ob es nicht einen Deutschen oder EU-Ausländer gibt, der den Job übernehmen kann. Und: Junge Leute sollen auch nach Deutschland kommen können, um hier erst eine Ausbildung zu machen.

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Vorteil Berufsabschluss

Wer bereits einen Berufsabschluss hat, der soll künftig für eine begrenzte Zeit auch ohne Arbeitsvertrag einreisen können – für die Jobsuche. Sechs Monate Zeit werden Bewerbern dafür eingeräumt. Sie müssen ausreichend deutsch sprechen und selber für ihren Lebensunterhalt sorgen. Arbeitsminister Hubertus Heil sagt, das sei „keine Einwanderung in die Sozialsysteme“, sondern eine „Chance für beruflich Qualifizierte tatsächlich einen Arbeitsplatz zu suchen“. so der Sozialdemokrat.

Völlig schrankenlos ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt allerdings auch künftig nicht. Je nach Arbeitsmarktlage kann der Bundesarbeitsminister für einzelne Berufe oder Regionen jederzeit die Vorrangprüfung wieder einführen. Er kann also zum Beispiel sagen: „Bei Maurern und in Ost-Sachsen und Duisburg, schauen wir immer erst mal, ob wir einen Deutschen für den Job finden.“

Spurwechsel eingedampft

Ein Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD war der Umgang mit denjenigen, die in Deutschland lediglich eine Duldung haben, aber bereits arbeiten. Stichwort hier: Spurwechsel. Im Wesentlichen geht es dabei um Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Was jetzt im Gesetz steht, ist eine Art Mini-Spurwechsel, die so genannte „Beschäftigungsduldung“ für zwei Jahre. Bisher vorgesehene Bedingungen:  Mindestens 35 Stunden pro Woche muss der Betreffende arbeiten, und das auch schon seit mindestens anderthalb Jahren. Das verdiente Geld muss für seinen Lebensunterhalt reichen und er muss ausreichend Deutsch sprechen.

Union setzt schärfere Regeln durch

Hier wurden die Hürden jetzt offenbar noch ein bisschen höher gesetzt, auf Druck der Unionsfraktion. Die fordert auch diverse Verschärfungen an anderen Stellen. Falsch, sagen die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland: „Bestrebungen, die vorgesehenen Regelungen wesentlich zu verwässern, gefährden das Ziel einer gezielten und erforderlichen Fachkräftezuwanderung“, schreiben sie in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung.

Die Union fürchtet, dass gescheiterte Job-Bewerber dann Asylanträge stellen. Die Wirtschaft dagegen fürchtet zu komplizierte Regeln und weist daraufhin, dass Deutschland beim Anwerben guter Leute in einem harten Wettbewerb stehe. Mit gar nicht mal so guten Chancen bei denen, die man gerne hätte. Denn: Hierzulande spricht man nun mal das schwer zu lernende Deutsch – und nicht das deutlich verbreitetere Englisch.

Zuletzt aktualisiert: 18.01.2019, 00:10:11