Zurückweisung von Flüchtlingen. Um wie viele Leute geht’s?

Gepostet am 15.06.2018 um 13:53 Uhr

Der Plan von Horst Seehofer, Flüchtlinge an der deutschen Grenze verstärkt zurückweisen zu wollen, sorgt für einen Riesenkrach zwischen CDU und CSU. Alex Krämer mit einem Überblick, um welche Zahlen es dabei überhaupt geht.

Das Ganze lässt sich ganz gut beleuchten anhand der Menschen, die vergangenes Jahr einen Asylantrag gestellt haben – denn bei denen sind alle Daten bekannt. So kann man einschätzen, um welche Größenordnung es geht. 2017 haben knapp 200.000 Menschen in Deutschland zum ersten Mal Asyl beantragt. Allerdings muss man die unter Vierzehnjährigen rausrechnen. Bei denen werden keine Fingerabdrücke genommen, die wichtig sind für die Frage – abweisen oder nicht.

Denn das würde nach den Vorstellungen der CSU davon abhängen, ob es für denjenigen, der einreisen will, einen Treffer im so genannten Eurodac-System gibt.  Eurodac steht für European Dactyloscopy – das ist die Datenbank, in der die EU-Länder die Fingerabdrücke von Flüchtlingen registrieren.

Wie hoch sind die Zahlen, um die es geht?

Von den 125.000 Menschen über 14, die 2017 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, gab es solche Eurodac-Treffer bei knapp der Hälfte, bei rund 60.000. Sie wurden also in einem anderen EU-Land schon mal registriert – und würden, wenn es  nach der CSU ginge, künftig von der Bundespolizei gar nicht erst reingelassen. Etwa 46.000 von diesen 60.000 hatten woanders sogar bereits einen Asylantrag gestellt. Die will Seehofer auf alle Fälle zurückweisen. Die CSU spricht mittlerweile aber von allen anderswo Registrierten, ob mit Asylantrag oder ohne.

Die Bundespolizei weist übrigens heute schon Menschen  an der Grenze zurück. Dann, wenn sie ohne gültige Papiere einreisen wollen und sich nicht darauf berufen, dass sie Flüchtlingsschutz beantragen wollen. Im vergangenen Jahr zum Beispiel ließ die Bundespolizei an der Grenze zwischen Österreich und Bayern rund 7.000 Menschen nicht durch.

Die aktuellen Flüchtlingszahlen sind kaum der Grund für den Vorstoß

Warum der Streit um die Zurückweisungen jetzt so hochgekocht ist, dafür gibt es viele Gründe. Die aktuellen Flüchtlingszahlen gehören allerdings sicher nicht dazu. Im April haben die deutschen Behörden rund 11.000 Asylsuchende registriert, in den Vormonaten war es ähnlich. Das sind sehr überschaubare Zahlen, weit entfernt von dem, was 2015 los war. Weit entfernt auch von der CSU-Obergrenze von 200.000 pro Jahr.

Klar ist übrigens, dass sich Horst Seehofers Plan nur dann wirksam umsetzen ließe, wenn die Grenzkontrollen massiv verstärkt würden – nicht unproblematisch, gerade auch in Bayern. Ober- und Niederbayern sind wirtschaftlich eng verflochten mit ihren österreichischen Nachbarregionen.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2018, 08:45:58