Zu viel Zögern, zu wenig Wagen

Gepostet am 12.09.2018 um 17:49 Uhr

Digitalisierung, Rente, Wohnen – drei wichtige Themen, welche die GroKo nur zögerlich bearbeitet. Kanzlerin Merkel zeichnet in der Generaldebatte ein ambitionsloses Bild ihrer Regierungsarbeit, kommentiert Dagmar Pepping.

„Mehr Tempo“ hat die Regierungschefin bei der Digitalisierung gefordert. Deutschland hängt international hinterher, unser Wohlstand ist deshalb gefährdet. Mehr Tempo? Wer regiert dieses Land denn seit 13 Jahren? Für den sogenannten „Wohngipfel“ in der kommenden Woche kündigt Merkel ein Paket an, das „seines Gleichen suche“. Warum erst jetzt? Bezahlbares Wohnen ist schließlich eine der brennendsten Fragen für die Bürger.

Die Zukunft der Rente – ein weiteres Megathema – soll eine Kommission klären, der nicht ein Politiker der Opposition angehört und nicht ein Mitglied der jüngeren Generation. Nur drei Beispiele dafür, dass die Kanzlerin und ihre Dauer-Koalition zu viel zögern und zu wenig wagen.

Schritt für Schritt

Die sinkenden Umfragewerte für CDU, CSU und SPD sollten den Parteien eine Warnung sein. Sie haben nicht nur mit der Diskussion über die Flüchtlingspolitik zu tun, mit dem würdelosen Streit der Unions-Schwestern im Sommer oder mit dem fortgesetzten Selbstfindungskurs der Sozialdemokraten. Nein, es ist auch Verdruss darüber, dass Vieles in diesem Land zu lange dauert oder nicht gut gemanagt wird.

Wie sagte die Kanzlerin heute am Ende ihrer Rede: „Ja, wir wissen, dass es noch viele Mängel gibt, aber wir stellen uns den Herausforderungen und wir kommen Schritt für Schritt voran.“ Ambitionsloser kann man Regierungspolitik in der größten Volkswirtschaft der EU kaum ausdrücken.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2018, 05:51:28