Zu viel versprochen

Gepostet am 30.01.2018 um 16:35 Uhr

Ist der Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug ein Erfolg für die SPD? Das Sondierungsergebnis konnte als solcher gewertet werden – die jetzige Einigung eher nicht. Ein Kommentar von Julia Barth.

Die SPD hat im Sondierungspapier in puncto Flüchtlingspolitik einiges erreicht. Dass tausend Menschen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen, deren hier lebende Angehörige nur eingeschränkten Schutz haben, war der Union – allen voran der CSU – alles andere als recht. Statt das aber als Erfolg zu verkaufen, haben die SPD-Verhandlungsführer den parteiinternen Kritikern demütig mehr versprochen. Was für ein Fehler!

Denn das, was die SPD jetzt stolz als Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen herausträgt, geht kein bisschen weiter als das, was sie vorher in der Tasche hatte. Und es braucht schon viel Phantasie, es anders zu interpretieren. Ja, die bereits bestehende Härtefallregelung kommt auf das vereinbarte Kontingent noch dazu. Aber: Die Hürden dafür, als Härtefall akzeptiert zu werden, sind so hoch, dass von dieser Regelung im kompletten vergangenen Jahr nicht einmal hundert Menschen profitiert haben. Darunter vor allem Kinder, für die die Ausnahmen aus dringenden humanitären Gründen am häufigsten gemacht wurden.

Auch bei dem Kontingent von tausend Menschen im Monat sollen neben Ehepartnern vor allem Kinder berücksichtigt werden. Sie dürfen ab August ihre Eltern nachholen, wenn sie hier alleine leben. Sie dürfen zu ihren Eltern nach Deutschland kommen, wenn sie noch im Ausland sind. Es dürften also kaum noch zusätzliche Härtefälle übrig bleiben.

Für die Koalitionsverhandlungshygiene mag die Einigung beim Familiennachzug helfen und die Lust am Miteinander bei Union und SPD ein ganzes Stück weit nach vorne bringen. Für die GroKo-skeptischen Sozialdemokraten ist der vermeintliche Verhandlungserfolg sicher kein Grund, dieser Koalition jetzt doch ihren Segen zu geben.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2019, 11:17:38