Zahnloser Tiger: Drei Jahre Mietpreisbremse

Gepostet am 01.06.2018 um 14:38 Uhr

Seit drei Jahren gibt es die Mietpreisbremse. Für unsere Autorin Dagmar Pepping ist sie nur ein Mini-Bremslein. Sie blickt auf den trostlosen Geburtstag und fordert: weg mit den Schlupflöchern!

Was für ein trostloser Geburtstag! Drei Jahre Mietpreisbremse, das heißt: drei Jahre für den Versuch, die rasante Fahrt zahlreicher Vermieter über den Abzock-Boulevard mit einem Cocktail-Schirmchen abzubremsen. Nein, gegen Vermieter, die den Wohnraummangel in vielen Städten schamlos ausnutzen und denen Gemeinsinn und sozialer Zusammenhalt völlig schnuppe zu sein scheinen, muss ein wirksameres Instrument her als das Mini-Bremslein des früheren Justizministers Heiko Maas. Sonst können es sich immer weniger Normalverdiener leisten, in Deutschlands Metropolen, Ballungsräumen oder Unistädten zu wohnen. Von Geringverdienern oder Familien mit mehreren Kindern gar nicht zu sprechen.

Die neue Justizministerin Katarina Barley – wie Maas von der SPD – muss einen mutigen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Mietpreisbremse endlich wirkt. Am besten noch vor der Sommerpause. Die Unionsparteien setzen bei der Neuauflage der Großen Koalition nämlich wieder auf eine Verzögerungstaktik. Wenn sie eine Reform der ungeliebten Mietpreisbremse schon nicht verhindern können, soll sie möglichst spät kommen – als Teil eines Gesetzespakets zur Wohnungspolitik, eingeschnürt mit dem Unions-Projekt Baukindergeld.

Barley darf sich von CDU und CSU nicht hinhalten lassen. Zu verlieren hat die Sozialdemokratin nichts. Viel tiefer kann es für die SPD in Meinungsumfragen schließlich nicht mehr gehen. Ein guter Schutz von Mieterrechten könnte für die arg gebeutelte Partei ein Gewinnerthema sein.

Weg mit den Schlupflöchern!

Das heißt: Weg mit den meisten der zahlreichen Ausnahmen und Schlupflöchern bei der Mietpreisbremse. Dass beispielsweise für überhöhte Mieten, die bereits in der Vergangenheit vereinbart wurden, ein Bestandsschutz gilt, geht mir nicht in den Kopf. Stattdessen: Endlich her mit Sanktionsmöglichkeiten für unverschämte Vermieter. Verstöße müssen als Ordnungswidrigkeit gelten.

Bußgelder wären eine wirkungsvolle Abschreckung. Ebenfalls nötig: Wer jahrelang wissentlich eine zu hohe Miete verlangt hat, sollte künftig das zu viel kassierte Geld komplett zurückzahlen müssen. Nicht nur die Summe, die ab Eingang einer offiziellen Rüge des Mieters zu viel verlangt wurde. Auch hier gilt: Strafe muss weh tun, damit Abschreckung funktioniert. Mit der geplanten Verpflichtung für Vermieter, die Vormiete offen zu legen, geht die Große Koalition zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Den rasanten Anstieg der Mieten vielerorts wird diese größere Transparenz aber nicht stoppen.

Eines ist klar: Eine schärfere Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dafür muss vor allem mehr gebaut werden, insbesondere bezahlbare Wohnungen. Auf diesem Feld könnte sich ein anderes Kabinettsmitglied profilieren: Horst Seehofer, der neue Bauminister.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2018, 19:17:46