AfD-Antrag sorgt für heftige Attacken

Gepostet am 23.02.2018 um 03:37 Uhr

Die AfD sei „aus dem selben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan“: Ex-Grünen-Chef Özdemir hat die Partei im Bundestag scharf kritisiert. Grund ist ein Antrag, mit dem die AfD Texte von Yücel missbilligen wollte. Von Janina Lückoff.

Die AfD sei „aus dem selben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan“: Ex-Grünen-Chef Özdemir hat die Partei im Bundestag scharf kritisiert. Grund ist ein Antrag, mit dem die AfD Texte von Yücel missbilligen wollte.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Woche ist es her, dass der deutsche Journalist Deniz Yüzel aus türkischer Haft entlassen wurde. Das begrüßt auch die AfD in ihrem Antrag – allerdings sei dies durch bevorzugte Behandlung der Bundesregierung geschehen, sagte der Obmann der AfD im Innenausschuss, Gottfried Curio – und das stehe im Missverhältnis zu Yücels Äußerungen:

„Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.“

Verkürzte Zitate

Curio zitierte einige Passagen aus der „taz“-Kolumne Yücels aus dem Jahr 2011: Für Yücel sei „der baldige Abgang der Deutschen Völkersterben von seiner schönsten Seite“ und er freue sich aufs „Deutschensterben“.

Die Sätze sind aus dem Zusammenhang gerissen. Yücel hatte unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ den Geburtenrückgang in Deutschland thematisiert und damit satirisch auf die Diskussion um das gleichnamige Buch von Thilo Sarrazin reagiert. Die Passage der Kolumne lautet:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Rüge vom Presserat und Entschädigungszahlung

Curio zitierte auch eine andere Kolumne, in der Deniz Yücel dem Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall wünschte. Er erwähnte dabei aber nicht, dass jene Äußerung bereits nach ihrer Veröffentlichung 2012 eine Rüge des Presserats und eine Unterlassungsklage zur Folge hatte. Die „taz“ zahlte Sarrazin 20.000 Euro Entschädigung, Yücel veröffentlichte eine Klarstellung.

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Redner der FDP nannte den Antrag in der teils hitzig geführten Bundestagsdebatte „erbärmlich“ und erinnerte an eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland: Dieser hatte vor einigen Monaten gesagt, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz gehöre „in Anatolien entsorgt“. Kubicki ergänzte:

„Die ‚taz‘ hat sich bei Herrn Sarrazin entschuldigt. Das ist nobel, das ist anständig. Dass Sie sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung dafür nicht entschuldigen, zeigt, wie unanständig Sie eigentlich sind – und das ist keine Politik, die wir in Deutschland wollen.“

„Peinlicher Antrag“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, bezog sich ebenfalls auf umstrittene Äußerungen von AfD-Politikern:

„Dass ausgerechnet Sie, die bei allen Überschreitungen, die Sie ja zum Geschäftsmodell gemacht haben – ansonsten kämen Sie ja nicht vor, weil Sie Inhalte ja nicht vorzuweisen haben – heute die Pressefreiheit grundlegend infrage stellen, auf die Sie sich immer berufen – das ist ein gewisser Widerspruch.“

Presse- und Meinungsfreiheit seien in diesem Land nicht verhandelbar, betonte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann. Sie appellierte an die AfD, sich um die „menschenverachtenden Aussagen der eigenen Parteifreunde“ zu kümmern, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Lars Castellucci von der SPD sprach von einem „peinlichen Antrag“ und warf der AfD vor, „Bruder im Geiste“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein: „Denn: Der Erdogan hat’s nicht so mit der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit. Und Sie haben es auch nicht so mit der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit.“

Große Mehrheit lehnt Antrag ab

Auch Cem Özdemir von den Grünen sagte, die AfD sei „aus dem selben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan“, der Deniz Yücel ein Jahr inhaftiert habe. Dass ein Parlament über die Arbeit eines deutschen Journalisten rede, kenne man nur aus autoritären Ländern. Der Bundestag benote aber nicht die Arbeit von Journalisten. In Deutschland gebe es keine Zensurbehörde, so Özdemir.

In namentlicher Abstimmung lehnte eine große Mehrheit der Abgeordneten den Antrag der AfD ab: 552 stimmten dagegen, 77 dafür, einer enthielt sich. Die AfD-Fraktion hat 92 Abgeordnete.

Bundestag debattiert über AfD-Antrag zu Yücel
J. Lückoff, ARD Berlin
00:31:00 Uhr, 23.02.2018

Zuletzt aktualisiert: 24.01.2020, 21:02:08