Wirklich gute Vorsorge ?

Gepostet am 28.06.2017 um 17:24 Uhr

Der Bundesfinanzminister hat den Haushaltsentwurf für 2018 vorgestellt. Warum spart Schäuble eigentlich viel weniger als er könnte, fragt unser Kommentator Thomas Kreutzmann. Es stehen große Risiken im Raum.

“Keine neuen Schulden, mehr Investitionen, gute Vorsorge.” Klingt nach Werbung und ist es auch. Denn mit diesen Begriffen hat der Bundesfinanzminister seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 überschreiben lassen. Am Mittwoch hat er das umfangreiche Zahlenwerk mit Einnahmen und Ausgaben des Bundes erst dem Kabinett vorgelegt und dann der Bundespressekonferenz präsentiert.

Alles nur ein “Show-Haushalt”?

Warum eigentlich? So wird dieser Haushalt nie Realität. Er ist ein Spiegelbild der wahlkämpfenden Union und SPD, die demonstrieren wollen, was wäre wenn … ? Wenn beide Volksparteien über die Bundestagswahl am 24. September weiter zusammen regieren würden. Was sie ja erklärtermaßen nicht wollen, wie Schäuble mit dem ihm so eigenen Sarkasmus bekräftigte. Oder um es mit den erfrischend offenen Worten einer SPD-Haushaltsexpertin zu sagen: “Das ist ein bisschen ein Show-Haushalt.” Denn: Sollten statt der bisherigen großen Koalition später CDU/CSU und FDP regieren, oder eine SPD-geführte Mehrparteienkoalition, dann würden andere Akzente gesetzt. Dann würde noch mehr oder eben deutlich weniger für Rüstung ausgegeben oder für innere Sicherheit. Dann wäre die Einnahmesituation anders: weniger oder mehr Steuereinnahmen, weniger oder mehr Sozialausgaben.

Wann kommt der Schuldenabbau?

Trotzdem muss es so einen Haushaltsentwurf auch in einem Wahljahr geben. An dem Zahlengerüst kann sich der nächste Bundesfinanzminister entlang hangeln. Und etliches sind Pflichtausgaben. Da ist es gut, wenn das schon mal vorgerechnet wird. Nur in einem Punkt darf man auch bei einem Regierungswechsel wenig Hoffnung haben: Dass der Bund trotz enormer Steuermehreinnahmen endlich mal Ernst macht mit dem Schuldenabbau. Bis 2021 rechnet der Bund mit satten 28 Milliarden Euro Mehreinnahmen, ein Anstieg ab 2017 von 329 auf fast 357 Milliarden.

Deutschland undiszipliniert

Und trotzdem will Schäuble erst 2020 das Maastricht-Kriterium als oberste Staatsschuldengrenze von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Bislang hat Deutschland diese Schuldenregel so gut wie nie erreicht. Das ist fast ein Hohn, denn die Deutschen waren es, die auf dieser Regel bestanden hatten – damit Mittelmeerländer, die als unsolide verdächtigt wurden, zur Haushaltsdisziplin gezwungen würden. Dabei ist Europas Zuchtmeister Deutschland selbst ein undisziplinierter Schüler beim Sparen.

Staat profitiert vom billigen Geld

Das birgt Risiken. Denn kein Mensch, auch der Finanzminister nicht, weiß, ob die aktuell blühenden Steuerlandschaften tatsächlich noch lange weitersprießen. Es gibt einige ungelöste Probleme im Euro-Raum, auch Handelskonflikte wie mit den USA sind möglich. Der islamistische Terrorismus könnte die Weltwirtschaft plötzlich einbrechen lassen. Dann wäre vielleicht erst einmal Schluss mit dem billigen Geld und den niedrigen Zinsen, von denen der deutsche Staat ebenso profitiert, wie die deutsche Wirtschaft von niedrigen Energiekosten. Ob Schäubles Vorsorge dafür reicht?

Vom “süßen Gift” berauscht?

Aber viele politische Akteure scheinen vom süßen Gift des billigen Geld berauscht und beginnen zu glauben, dass das Dauer-Hoch der deutschen Wirtschaft vor allem ihrer großen Regierungskunst geschuldet ist. Und da gönnt man sich schnell mal einige hundert Millionen hier und da – gerne auch, um die eigene Klientel zu befriedigen und natürlich um Wählerstimmen einzusammeln.

Union und SPD sind da nicht besser als Union und FDP zuvor (“Möwenpick”). Es ist eben wie im wirklichen Leben: Das Geld anderer Leute – wir nennen es Steuern – gibt man leichter aus, als das, was man sich selbst hart erarbeitet hat. Aber das ist wahrscheinlich ein Problem aller Gemeinwesen seit der antiken athenischen Demokratie.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 12:46:08