Christian Lindner kämpft um Platz 3. Er wettet: Die nächste Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel. Quelle: imago / Hermann J. Knippertz

„Wir müssen die Realität aussprechen“

Gepostet am 24.08.2017 um 17:56 Uhr

Christian Lindner kämpft in Halle um Platz Drei für die FDP. Er witzelt, spitzt zu und wettet, dass Merkel das Rennen gewinnen wird.

„Das Parteiprogramm können Sie im Internet lesen, meine Wahlkampfreden auf Youtube gucken. Ich will nur kurz zu ein paar Punkten sprechen, die mir aktuell wichtig sind, dann können Sie sagen, was Ihnen wichtig ist.“

So beginnt Christian Lindners Auftritt in Halle. Freie Rede unter freiem Himmel. Die FDP Sachsen-Anhalt überträgt das ganze auf Facebook Live. Der Platz vor dem Salinenmuseum ist voll, entspannte Biertisch-Atmosphäre.

Sitta für gute Umfragewerte
Halle ist die Geburtsstadt von FDP-Legende Hans-Dietrich Genscher, hier errangen die Liberalen 1990 ihr letztes Direktmandat. Davon träumen sie hier heute nicht einmal. Bei den Landtagswahlen im März 2016 scheiterte die FDP knapp an der 5%-Hürde, mittlerweile zeigen die Umfragewerte aber auch in den Ost-Bundesländern nach oben. Dass sich dieser Trend fortsetzt, dafür soll Frank Sitta sorgen. Er ist so etwas wie das Ost-Gesicht der FDP, seit dem letzten Parteitag sitzt er im Präsidium.

Während Christian Lindner noch sein Begrüßungsbier trinkt, räumt Sitta schon mal das liberale Wahlkampfthema Nr. 1 ab, die „weltbeste Bildung“. Der Bildungsföderalismus müsse reformiert werden und einheitliche Bildungsstandards garantiert werden. Lautes Klatschen.

Linder lobt und teilt aus
Dann legt Lindner los. Erstes Thema: Barcelona. Es sei bewundernswert, dass sich die Leute nach dem Terroranschlag nicht haben einschüchtern lassen und sofort wieder auf die Straßen gegangen sind, für ihn ein klares Signal der Entschlossenheit. Er betont auch, wie wichtig es sei, den Islam nicht über einen Kamm zu scheren. So sei Guantanamo zum Propagandaerfolg der Islamisten geworden.

Aber es wäre keine Wahlkampfveranstaltung, würde Lindner nicht auch die Politik der Konkurrenten kritisieren. Beim Thema „Innere Sicherheit“ teilt er gegen Innenminister de Maizière und Justizminister Maas aus: Man müsse nicht immer neue Gesetze schaffen – die machten das Land nicht sicherer und bedeuteten nur weitere Eingriffe in die Bürgerrechte – sondern bestehende Gesetze müssten einfach nur konsequent angewendet werden. Er gipfelt im FDP-Wahlkampfslogan: „Der Staat muss besser organisiert sein als Terrorismus und Kriminalität.“

Statt Diesel neue Ideen
Nächstes Thema: Diesel. Klare Worte in Richtung deutscher Autokonzerne:

„Die Hersteller in Deutschland müssen die Kunden entschädigen. Neue Software, aber auch eine Umrüstung des Motors, wenn es sein muss.“

Lindner kritisiert das Verhalten der Vorstände als skandalös. Hier bekommen die Grünen ihr Fett weg: Mit ihrer Forderung, Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, würden die Grünen ihre „Lust am Untergang der Autobranche“ zelebrieren. Die FDP wolle nicht regulieren, sondern bessere Ideen. Welche das sein können, das müssten Ingenieure erarbeiten. E-Motoren, Methan oder was ganz anderes. Wer weiß das schon.

Mehr Arbeit, mehr Verdienst
Dritter Punkt. Gerechtigkeit. Hier kritisiert Lindner bestehende Hartz IV-Regelungen. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr verdienen – eine klassische FDP-Thematik. Auf den Niedriglohnbereich übersetzt heißt das für Lindner, dass einer, der die Nachtschicht an der Tankstelle macht, irgendwann vielleicht sogar regelmäßig, um perspektivisch aus der staatlichen Unterstützung rauszukommen, dafür mit mehr Geld in der Tasche belohnt werden muss.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die FDP aber ab. Dafür hätten sie das liberale Bürgergeld erfunden. Ähnliches Prinzip – aber an die Steuerzahlung, und damit an eine Erwerbstätigkeit, geknüpft.

Wette für Merkel und für Platz 3
Am Ende fragt Lindner in die Menge, wer noch daran glaube, dass das Rennen um die Bundestagswahl nicht gelaufen sei. Er würde 20 Euro wetten, dass auch nach dem 24.9. die Kanzlerin Angela Merkel hieße. Lachen, Kopfschütteln – am Ende finden sich zwei, die dagegenhalten wollen.

Für den Tag der Bundestagswahl bittet Christian Lindner dann um die Stimmen der Anwesenden und ruft Platz 3 als Ziel der FDP aus. Damit würde man entweder die Opposition gegen eine Große Koalition anführen oder aber an der Regierung beteiligt werden. Sollte letzteres der Fall sein, verspricht er, dass die FDP-Mitglieder über einen potentiellen Koalitionsvertrag abstimmen dürften – wie gerade in NRW und Schleswig-Holstein geschehen.

Und schließlich ein bisschen gespielte Demut und Koketterie: Ja, die FDP habe Fehler gemacht, sie werde auch wieder Fehler machen. Aber sie werde immerhin nicht wieder dieselben Fehler machen.

Zu überheblich für neue Stimmen?
Dann ist die Fragerunde eröffnet. Koalitionspartner, Gesundheitspolitik, vereinfachte Steuererklärung. Lindner ist in seinem Element, erklärt, macht Witze, spitzt zu. Er ist unterhaltsam, die Zuhörer zufrieden. Ein bisschen eckt er aber auch an. Im Frage-Antwort-Spiel überreicht ihm ein Mitt-Dreißiger einen Zettel statt eine Frage zu stellen. „Haben Sie das gerade jetzt geschrieben, steht Ihre Adresse drauf?“, fragt Lindner und zögert, um dann aber doch einen Punkt vorzulesen: „Sie sind zu überheblich, da verlieren Sie Stimmen“ steht auf dem Zettel.

Nur wenige Minuten vorher hatte Lindner die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung skizziert: „Altenpflegerinnen werden wir in Zukunft brauchen, Handwerker auch, aber den mittelmäßigen Juristen, den brauchen wir nicht mehr. Das, was der macht, das schafft bald eine Künstliche Intelligenz.“

Mit dieser Beschreibung – „mittelmäßiger Jurist“ – damit hatte Lindner offensichtlich die eigene Klientel getroffen. Er rechtfertigt sich: „vielleicht wird der mittelmäßige Jurist dann ein toller Berufsschullehrer“. Und fügt hinzu:

„Diese immer nur in Watte gepackte Kommunikation, davon gibt es viel zu viel. Wir müssen auch die Realität aussprechen.“

Ob das die Wähler wirklich hören wollen?
Zeit für Smalltalk bleibt danach nicht. Lindner muss noch nach Leipzig, zum Sommerfest der FDP Sachsen.

Zuletzt aktualisiert: 19.08.2019, 12:27:08