„Wir haben einen Papiertiger geschaffen“

Gepostet am 21.10.2016 um 15:45 Uhr

Deutliche Worte vom Vorsitzenden des NSU-Ausschusses über die Ermittlungsgruppe des LKA Baden-Württemberg, die die rechte Szene und mögliche NSU-Bezüge aufdecken sollte, aber nur wenig zu Tage brachte.

Noch ist der Mord an Peggy und die mögliche Verbindung des Verbrechens zum NSU nicht Thema im Untersuchungsausschuss, aber die Nachricht hat zumindest bei einigen Abgeordneten das Gefühl ausgelöst, dass wieder ein bisschen mehr Bewegung in die zähen Nachforschungen kommt.

Vor allem eine Revision der DNA-Spuren an allen NSU-Tatorten, wie vom Untersuchungsausschuss und auch Opfervertretern immer wieder gefordert, rückt in eine realistischere Nähe.

Vieles ist noch Zukunftsmusik

Auf der einen Seite gibt es im Zusammenhang mit NSU-Tatorten anonyme DNA, die niemandem zugeordnet werden konnte – auf der anderen Seite sind einige der NSU-Beschuldigten noch gar nicht in der DNA-Datenbank des BKA erfasst. Aber das ist alles Zukunftsmusik.

Zunächst beschäftigten sich die Abgeordneten in dieser Woche mit der rechten Szene in Baden-Württemberg. Geladen war die Leiterin der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ im LKA, die in den Jahren 2013 und 2014 versuchen sollte, mögliche direkte oder indirekte Verbindungen zwischen dem NSU und baden-württembergischen Neonazis herauszufinden.

Weitgehend ohne Ergebnis

Die Befragung durch den Untersuchungsausschuss blieb weitgehend ohne Ergebnis. Allein die Tatsache, dass die Ermittlungsgruppe zwar bei 52 Personen aus dem rechten Spektrum irgendeinen Bezug zum NSU festgestellt hat, aber weitergehende Schlüsse daraus nicht ziehen konnte, führte zu der etwas frustrierten Einschätzung durch den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger:

„Wir haben hier einen Papiertiger geschaffen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Wir durften nicht viel und wenn es spannend wurde, mussten wir aufhören.“

Die Zeugin betonte immer wieder, dass ihrer Ermittlungsgruppe nur polizeirechtliche Mittel zur Verfügung gestanden hätten, d.h. sie konnte mögliche Zeugen aus der rechten Szene allenfalls vorladen, nicht aber zum Erscheinen zwingen.

Ermittlungen gemäß Strafprozessordnung hätten in allen Fällen das BKA bzw. die Bundesanwaltschaft geführt und dorthin habe das LKA auch etwaige Fragen weiterdelegiert.

Der Mordfall Kiesewetter

Bei der Befragung der beiden anderen Zeugen des LKA Baden-Württemberg ging es um die Ermittlungen im Mordfall Kiesewetter. Die Polizistin war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwerstverletzt.

Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass zwei Täter des NSU die Tat begangen haben, eine Hypothese, die den Untersuchungsausschuss nicht zufriedenstellt.

Sechs blutverschmierte Personen

Der Mord, der aus dem Tatmuster des NSU herausfällt, könne möglicherweise von mehr als nur zwei Personen begangen worden sein, auch weil Zeugen mehrere blutverschmierte Menschen beobachtet hatten (insgesamt sechs), was der LKA-Beamte bestätigte.

Bei der Auswertung der Mobilfunkzellen am Tattag gebe es möglicherweise noch einigen Spielraum. Die 520.000 Datensätze seien zwar gegen eine Datenbank „Organisierte Kriminalität“ abgeglichen worden, aber vermutlich nicht gegen eine Datenbank „Rechtsextremismus“.

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2018, 15:50:01