Wie wir Pressesprecher zur Verzweiflung bringen

Gepostet am 25.11.2016 um 17:21 Uhr

Die Ost-West-Renten sollen angeglichen werden. Doch wird das über Steuereinnahmen oder Rentenbeiträge finanziert? Die Koalition scheint es selbst nicht zu wissen. Wir haben nachgehakt. Ein Drama in einem Akt.

Andreas Rinke, Reuters: Die Ost-West-Rentenangleichung wird über Steuern finanziert oder Beiträge?

Jürg Weißgerber, Sprecher des Finanzministeriums: Unser Verständnis ist es, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt. Entsprechend hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion Kauder heute früh geäußert und dieses Verständnis ist auch bei uns so.

Lena Daldrup, Sprecherin des Arbeitsministeriums: Ich habe dem, was die Ministerin hier vor einer Stunde dazu gesagt hat, eigentlich nichts hinzuzufügen. Es gab, aus ihrer Sicht, eine klare Vereinbarung darauf, dass es Steuermittel finanziert ist. Das wird sich jetzt aufklären müssen.

ARD-Korrespondent Arnd Henze: Ich will die Verwirrung nicht noch größer machen, aber die Pressestelle der Unionsfraktion hat auf Nachfrage der ARD gerade gesagt, das sei ein Irrtum von Herr Kauder gewesen, es werde selbstverständlich aus Steuern bezahlt. Jetzt würde ich gerne noch mal hören: Ist es gestern geklärt worden oder ist es im Dissens vertagt worden?

Lena Daldrup: Ich kann wiederum auf die Ministerin verweisen. Sie hat sich sehr ausdrücklich und eindeutig dazu geäußert.

Arnd Henze: Dann wiederholen Sie es bitte noch einmal.

Lena Daldrup: Man hat vereinbart und sich geeinigt auf die Finanzierung aus Steuermitteln.

Arnd Henze: Dann hätte ich das jetzt gerne noch mal vom Finanzministerium. Hat man sich geeinigt oder hat man sich nicht geeinigt?

Jürg Weißgerber: Ich kann Ihnen nur sagen, wir gehen davon aus, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt.

Arnd Henze: Gehen Sie von aus, oder ist es gestern beschlossen worden?

Jürg Weißgerber: Ich hab da nichts hinzuzufügen.

Arnd Henze: Gehen sie davon aus, oder ist es beschlossen worden? Wir haben eine Auskunft: Es ist beschlossen worden.

Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin: Ich würde jetzt einfach mal sagen, die Bundesregierung arbeitet kooperativ zusammen und Missverständnisse werden ausgeräumt.

Arnd Henze: Wir reden von 3,6 Milliarden – als Missverständnis?

Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin: Ok, das Wort Missverständnis…also die Umsetzung wird geklärt.

Zuletzt aktualisiert: 16.12.2017, 21:45:59