Wie Union und SPD den Wohnungsbau ankurbeln wollen

Gepostet am 02.02.2018 um 11:29 Uhr

Bleibt es bei den in den Sondierungen beschlossen Maßnahmen? Oder kann die SPD in den Koalitionsverhandlungen noch eine verschärfte Mietpreisbremse durchsetzen? Marcel Heberlein zum Stand der Verhandlungen.

Was ist das Problem?

Wohnen wird immer teurer. Plus 4,4 % waren es für neue Mietverträge im ersten Halbjahr 2017  – im Schnitt – in vielen Großstädten sind die Mieten aber noch viel stärker gestiegen. in München, Berlin oder Hamburg finden auch Leute aus der Mittelschicht kaum noch bezahlbare Wohnungen. Trotz Mietpreisbremse.

Was steht schon im Sondierungspapier?

Große Ziele, wenig Konkretes über den Weg dahin. 1,5 Millionen neue Wohnungen will eine neue GroKo schaffen. Wie das gehen soll, dazu steht im Sondierungspapier nicht viel. Außer: Der Bund will den Kommunen eigene Grundstücke günstiger verkaufen, wenn dort dann billige Wohnungen entstehen. Außerdem sollen Familien gefördert werden, wenn sie selber bauen wollen.

Bei den Wohnungen, die es schon gibt, geht es vor allem um die viel beschworene Mietpreisbremse. Im Sondierungspapier steht aber nur, dass sie nochmal geprüft werden soll.

Was will die SPD daran noch ändern?

Die SPD will, dass die Mietpreisbremse deutlich verschärft wird. Soll heißen: Strafen einführen, wenn es Verstöße gibt, Ausnahmen abschaffen. Bisher entfällt die Mietpreisbremse zum Beispiel, wenn ein Vermieter eine Wohnung umfassend saniert – dann kann er die Miete komplett frei festlegen. Außerdem will die SPD, dass man Mieterhöhungen künftig nur noch mit einem höheren Mietspiegel begründen kann. Doch die Union will am liebsten, dass sich bei der Mietpreisbremse gar nichts ändert.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Mehr Geld ausgeben, heißt: Sanierungen fördern und Geld zuschießen, wenn jemand seine alte Heizung erneuert. Familien fördern, die bauen oder kaufen wollen. Das wollen Union und SPD eh beide. Wer, wie viel Geld und wie lange – da könnte der Koalitionsvertrag deutlich konkreter werden. Dass die Union bei der Mietpreisbremse noch nachgibt, scheint sehr fraglich.

(Autor: Marcel Heberlein)

Zuletzt aktualisiert: 29.01.2020, 06:15:18