Wie geht’s weiter in der Regierungsbildung?

Gepostet am 05.03.2018 um 12:17 Uhr

Das politische Berlin atmet auf: Rund 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der GroKo gestimmt. Doch wann steht die neue Regierung? Jana Münkel erklärt, welche Schritte noch anstehen.

Die alte – und bald neue – Kanzlerin will jetzt endlich loslegen. Die Ungeduld klingt bei ihr so:

„Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht fast sechs Monate nach dem Wahltag. Und zwar im Blick auf die Menschen in Deutschland, die mit Recht jetzt auf eine handlungsfähige Regierung warten.“

Doch sofort loslegen, das kann die Regierung noch nicht: Artikel 63 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt wird. Also ist jetzt erstmal Frank-Walter Steinmeier am Zug: Er schlägt Merkel dem Bundestag zur Wahl vor – dafür hat er einen Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble geschickt.

Vorher werden noch die Ministerposten verteilt: Die CDU hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten schon letzte Woche bekanntgegeben, die CSU hat heute nachgelegt. Und die SPD will noch diese Woche verraten, wer die sechs SPD-Ministerien bekommt.

Merkel soll am 14. März gewählt werden

Am Mittwoch hat Merkel dann einen Termin mit den anderen Parteichefs – da steht die gemeinsame Unterzeichnung des Koalitionsvertrags auf dem Programm. Eine Woche später könnte die neue Regierung stehen: Am 14. März soll der Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin wählen.

Sie braucht eine absolute Mehrheit – also mehr als 50 Prozent der Stimmen. Letztes Mal wurde sie mit 74,4 Prozent gewählt, das war so viel, wie kein Kanzler vor ihr bekommen hatte. Doch Union und SPD haben bei der Bundestagswahl viele Stimmen eingebüßt – die Mehrheit dürfte deshalb dieses Mal nicht so deutlich ausfallen. Merkel braucht 355 Stimmen, um gewählt zu werden. Union und SPD zusammen haben 44 Stimmen mehr – ein guter Puffer also.

Wenn Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt ist, werden sie und ihre Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt. Anschließend fährt das Kabinett zum Bundestag und wird dort vereidigt. Genau 171 Tage nach der Bundestagswahl könnte die neue Regierung dann endlich loslegen.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2019, 06:01:32