Wie das Klimakabinett den Klimaschutz voranbringen soll

Gepostet am 10.04.2019 um 11:05 Uhr

Heute trifft sich zum ersten Mal das Klimakabinett, eine Art Arbeitsgruppe. Aufgabe: Den Klimaschutz voranbringen, auch wenn es schwer ist. Alex Krämer erklärt, was es damit auf sich hat.

In Sachen Klimaschutz hakt es an allen Ecken und Enden. Deutschland reißt seine verbindlichen Klimaziele, und beim Klimaschutz-Gesetz liegen die beteiligten Ministerien so richtig schön über Kreuz.

Der neue Kabinetts-Ausschuss soll beide Probleme lösen. Drin sitzen, natürlich, die Kanzlerin, dazu Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bauminister Seehofer, Landwirtschaftsministerin Klöckner, Verkehrsminister Scheuer und last but not least Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Umweltministerin hat den Hut auf

Die hat eine Sonderrolle – sie ist die „beauftragte Vorsitzende“ – eigentlich hat nämlich die Kanzlerin den Vorsitz, aber weil Angela Merkel ja auch nicht alles selber machen kann, hat eben in der Regel die Umweltministerin den Hut auf.

Und es geht ja schließlich auch um ihr Projekt: Das Klimaschutzgesetz, das verbindlich festschreiben soll, welcher Bereich bis 2030 wie viel Treibhausgase einsparen muss – wie viel der Verkehr, wie viel die Landwirtschaft, wie viel die Industrie und so weiter.

Scheuer steht auf der Bremse

Besonders Verkehrsminister Scheuer steht auf der Bremse, dabei hat der Verkehr als einziger Bereich bisher noch gar kein Kohlendioxid eingespart – das scheint auch der Kanzlerin nicht zu reichen und dürfte ein Grund dafür sein, dass sie die Sache enger an sich gezogen hat. Weiterer Streitpunkt fürs Klimakabinett: Wer zahlt, wenn die Klimaziele gerissen werden? Klar ist, dass Deutschland dann bei anderen EU-Ländern Verschmutzungsrechte kaufen muss.

Die kosten Geld. Umweltministerin Schulze will, dass das jeweils die Ressorts aufbringen, die beim Klimaschutz hinterherhinken. Spart zum Beispiel der Verkehrsminister zu wenig Treibhausgase ein, würden ihm die deshalb fälligen Strafzahlungen direkt abgezogen. Andreas Scheuer und seine Kollegen wollen lieber, dass im Fall der Fälle der Finanzminister zahlt. Bis Ende des Jahres soll das Klimaschutz-Gesetz verabschiedet sein – viel zu diskutieren im Klimakabinett. Heute allerdings dürfte erstmal nur eine Art Arbeitsplanung herauskommen.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2019, 06:26:59