Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Gepostet am 12.12.2018 um 10:34 Uhr

Das Informationsverbot über Abtreibungen – der Paragraf 219a – entzweit die Große Koalition. Heute könnte ein Kompromiss präsentiert werden. Wie belastbar dieser dann ist, bleibt allerdings fraglich. Von Jörg Seisselberg.

Das Informationsverbot über Abtreibungen – der Paragraf 219a – entzweit die Große Koalition. Heute könnte ein Kompromiss präsentiert werden. Wie belastbar dieser dann ist, bleibt allerdings fraglich.

Von Jörg Seisselberg, ARD Hauptstadtstudio

Die Erwartung in der Union und der SPD ist klar: Die zuständigen Minister unter Federführung von Justizministerin Katarina Barley sollen im Laufe des Tages liefern und endlich einen Kompromiss im Streit um das Werbeverbot bei Abtreibungen präsentieren.

Wie belastbar ist ein möglicher Kompromiss?

Falko Mohrs, einer der SPD-„Rebellen“ bei diesem Thema, tut sich trotzdem schwer. Der junge Abgeordnete aus Wolfsburg, der in den vergangenen Wochen für eine offene Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema gestritten hat, ist nicht sicher, wie belastbar ein möglicher Kompromiss zwischen den Ministern wirklich sein wird, ob wichtige Kernforderungen der SPD erfüllt werden. „Am Ende werden wir uns das, was vorgelegt wird, anschauen und bewerten müssen“, sagt Mohrs, „und dann kommen wir entweder zu dem Ergebnis, dass uns das reicht, oder wir kommen zu einem anderen Ergebnis.“

Vor allem zwei Punkte haben die SPD-Abgeordneten gestern in ihrer Fraktionssitzung noch einmal als Minimalansprüche an einen Kompromiss formuliert: Frauen sollen sich problemlos über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informieren können und Ärztinnen und Ärzte künftig straffrei bleiben, wenn sie diese Informationen im Internet anbieten.

 Neun Monate schwelender Streit

Der Konflikt um den Paragrafen 219a ist zur mittlerweile längsten Hängepartei der Koalition geworden. Eine Lösung des seit neun Monaten schwelenden Streits ist nicht einfacher geworden dadurch, dass jetzt auch Annegret Kramp-Karrenbauer mitmischt und für die CDU nach ihrer Wahl zur Parteichefin eine klare Linie gezogen hat: „Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden.“

Gestern in der Fraktionssitzung der Union, berichten Teilnehmer, habe die neue Parteichefin nicht geredet, Fraktionschef Ralph Brinkhaus aber fast wortgleich ihre Position zum Werbeverbot für Abtreibungen wiederholt – und sie damit faktisch zur offiziellen Linie der Fraktion geadelt.

Verständnis für Kompromisslinie

Bei der SPD warben Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, Justizministerin Barley und Vize-Kanzler Olaf Scholz bei ihren Leuten um Verständnis für eine Kompromisslinie, die kein Streichen des Paragrafen 219a vorsieht, aber verhindert, dass sich ein Fall Kristina Hänel wiederholen kann. Die Ärztin aus Gießen war im vergangenen Oktober verurteilt worden, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat.

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Vor der Fraktionsitzung hatte Nahles angedeutet, dass sich die Gespräche unter den zuständigen Ministern aus Sicht der SPD in die richtige Richtung bewegen: „Wir werden uns angucken, wie sieht dieser Kompromissvorschlag aus, dann entscheiden“, sagte Nahles, „insofern ist das auf einem guten Weg.“

Abstimmung erst im Januar – statt bereits im Herbst

Ähnlich wie für Kramp-Karrenbauer steht auch für Nahles beim Thema 219a politisch einiges auf dem Spiel: Die SPD-Partei-und-Fraktionschefin hatte ihren Genossen eine Lösung eigentlich bis zum Herbst versprochen. Sollte es heute einen Kompromiss unter den Ministern geben, würde der Gesetzestext den Fraktionen zur Abstimmung aber erst im Januar vorliegen.

Dass die selbstgesetzte Frist jetzt überzogen wird, ist für SPD-Mann Mohrs ärgerlich, aber nicht  entscheidend. Am Ende sei wichtig, dass eine umfassende freie Information für Frauen und Straffreiheit für Ärzte garantiert werde: „Wenn wir dann den Herbst bis in den Januar verlängern müssen, dann wäre das für mich akzeptabel.“ Bedauerlich sei es trotzdem.

Initiative für offene Abstimmung

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann brachte gestern erneut eine offene Abstimmung ohne Fraktionszwang zum Paragrafen 219a ins Gespräch. In der Fraktionssitzung aber, heißt es von Teilnehmern, habe es dazu keine Diskussion gegeben. Andrea Nahles hatte bereits zuvor klargestellt, dass eine Freigabe des Votums für sie nicht in Frage kommt: „Weil wir in einer Koalition sind und wir verabredet haben, dass wir gemeinsam abstimmen.“

Auch der Sigmar-Gabriel-Vertraute Florian Post hatte über die Medien eine Initiative für eine offene Abstimmung angekündigt, nach Angaben von Teilnehmern aber meldete er sich in der Fraktion nicht zu Wort. Die Linie der Fraktionsführung und Justizministerin Barley, auf eine Lösung mit besserem Schutz für Ärztinnen und Ärzte und leichter zugänglichen Informationen für Frauen zu setzen, wurde am Ende ohne Gegenrede akzeptiert.

Textbausteine für Ärzte?

Als ein möglicher Kompromiss wird nach Angaben aus der SPD diskutiert, den Ärztinnen und Ärzten Textbausteine an die Hand zu geben, die sie für Informationen auf ihren Internetseiten verwenden können – und mit denen sie sicher sein können, damit keinen Ärger mit Gerichten zu bekommen.

Die FDP hat angekündigt, dass sie die Forderung, das Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen, bereits morgen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen will – trotz des Neins der SPD zu einer offenen Abstimmung ohne Fraktionszwang.

Die Katholische Kirche hat erneut vor der Abschaffung des Paragrafen 219a gewarnt. „Eine staatliche kontrollierte und finanzierte Beratung einerseits und eine weitgehend unkontrollierte, private Werbung andererseits sind schlicht nicht vereinbar“, sagt der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten.

§219a: Koalition setzt auf Kompromiss – in der SPD rumort es weiter
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
11:08:56 Uhr, 12.12.2018

Zuletzt aktualisiert: 19.01.2019, 03:01:07