Wer das NetzDG als Zensurmonster kritisiert, übertreibt

Gepostet am 05.01.2018 um 13:21 Uhr

Schränkt die Bundesregierung mit dem in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit ein? Birgit Schmeitzner hält die Kritik für übertrieben. Das Gesetz hat Schwächen, ist aber kein Zensurmonster.

Eigentlich ist es ganz einfach mit diesem Internet: Wenn ich keine Hetze loslasse, wenn ich niemanden beleidige, rassistisch bepöble und solange ich zu keiner Straftat aufrufe, dann wird auch nichts gesperrt oder gelöscht. Aber, und das ist das große Aber, vor allem wenn man sich die Strategie so mancher AfD-Politiker anschaut: Dann berichtet auch niemand darüber. Und so erleben wir gerade die nächste Welle von gezielten Grenzüberschreitungen. Sie soll Aufmerksamkeit erregen, über sie wird breit berichtet und die AfD kann sich getragen von der Empörung so richtig schön als Opfer inszenieren.

Das Hatespeech-Gesetz, formal Netzwerkdurchsetzungsgesetz, lässt sich da gut instrumentalisieren. Aus vielen Ecken, politischen Lagern, Lobby-Vertretungen dröhnt es mehrstimmig: „Zensur!“ Eine dicke Keule, mit der auf das Gesetz von Bundesjustizminister Maas eingedroschen wird. Doch diese Keule hat einen Schönheitsfehler: sie haut zum großen Teil daneben.

Zum Beispiel wenn es darum geht, dass ein Benutzerkonto gesperrt wurde. Wer sich die Mühe macht und das Gesetz durchforstet, findet keinerlei Vorgaben dazu. Es war und ist das virtuelle Hausrecht von Twitter, Facebook und Co., einzelne User auszuschließen, sei es übergangsweise oder dauerhaft. Das hat jeder übrigens in dem Moment akzeptiert, in dem er seinen Account erstellt hat.

Auch die Verantwortung der Netze für strafbare Inhalte ist so neu nicht. Schon die E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 und das deutsche Telemediengesetz besagen, dass soziale Netzwerke reagieren müssen, wenn ihnen etwas juristisch Fragwürdiges gemeldet wird. Also: löschen, sperren oder stehen lassen. Hat das funktioniert? Nein. Auch weil die Unternehmen für das Prüfen solcher Inhalte teures Fachpersonal hätten einstellen müssen.

Gut, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt vorschreibt, dass sich juristisch geschulte Mitarbeiter kümmern müssen. Gut auch, dass die Unternehmen regelmäßig Berichte veröffentlichen müssen, wie sie mit Beschwerden umgehen. Das dürfte auch schnell dafür sorgen, dass Fehlentscheidungen wie die Sperre des Satire-Accounts der “Titanic” seltener werden – so etwas macht sich in der Außenwirkung nicht gerade gut. Schlecht allerdings, dass es noch keine Stelle gibt, bei der sich Internet-User über zu Unrecht gelöschte Beiträge beschweren könnten. Das ist tatsächlich eine Schwäche des Gesetzes, und es ist nicht die einzige. Das Gesetz ist vielleicht nicht der ganz große Wurf. Aber es ist kein Zensurmonster.

Zuletzt aktualisiert: 24.01.2018, 10:55:45