Wenn Parteien die “Absolute Minderheit” wollen

Gepostet am 07.07.2017 um 12:04 Uhr

“Demokratischer Frühling”, “Magdeburger Gartenpartei”, “Bergpartei – Die Überpartei” – drei von 62 politischen Vereinigungen, die in den Bundestag wollen. Fumiko Lipp hat sie sich mal angesehen.

Der Bundeswahlausschuss prüft, welche der 62 politischen Vereinigungen es auf den Wahlzettel der Bundestagswahl im September schaffen. Darunter sind die Magdeburger Gartenpartei, Bergpartei -Die Überpartei und Demokratischer Frühling. Ob sie es es geschafft haben?

“Meine Mitgliederzahl, meine Öffentlichkeitsarbeit, meine Jahre an Erfahrung”: Vor dem Bundeswahlausschuss läuft es wie bei einem Quartett-Spiel. Hier wird entschieden, welche politische Vereinigung bei der Bundestagswahl im Herbst auf dem Wahlzettel stehen wird – und jede Gruppe legt auf den Tisch, was sie zu bieten hat. An der Reihe ist die Gartenpartei aus Magdeburg. Ihre Farbe: nicht grün, sondern dunkelgrün. “Das ist für uns eine Stilrichtung. Wir wollen nicht Vergangenes restaurieren, wir wollen etwas Neues machen”, sagt der stellvertretende Vorsitzende Harald Hartmann.

Dunkelgrün: Parteifarbe und Programm

Im Sitzungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, wo der Bundeswahlausschuss tagt, sind die Vorhänge zugezogen. Hartmann trägt trotzdem eine große Sonnenbrille, wie Piloten sie einst getragen haben. Sein dunkelgrauer Anzug passt farblich zu Hartmanns Schnauzer. Auf seine Krawatte ist der Kopf eines Wolfes gestickt, sie ist, natürlich, dunkelgrün, zugleich Farbe und Programm seiner Partei. “In den Städten muss das Grün erhalten bleiben”, sagt Hartmann: “Kleingartenanlagen, derentwegen wir uns gegründet haben. Da gehören aber auch Parkanlagen dazu, und so weiter. Gerade dort, wo viele Menschen leben, muss viel Grün sein.”

Wofür die Dunkelgrünen stehen, spielt vor dem Bundeswahlausschuss allerdings keine Rolle. Dort zählt nicht der Inhalt des Programms, sondern allein die Frage, ob es eines gibt. Ein Programm ist eine der Voraussetzungen für den Platz auf dem Wahlzettel, ebenso wie eine Satzung und ein gewählter Vorstand. So soll sichergestellt werden, dass die Partei in der Lage wäre, im Bundestag mitzuarbeiten – wenn sie denn gewählt würde.

Erfolg für die Magdeburger Gartenpartei

Hartmann zählt auf: 360 Mitglieder hat die Magdeburger Gartenpartei, drei Sitze im Magdeburger Stadtrat, einen Landesverband. Es reicht. Im September werden die Dunkelgrünen auf dem Wahlzettel stehen. Wenige Sekunden nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses findet sich die Nachricht schon auf der Internetseite. Hartmann war sich sicher und hatte alles vorbereitet.

Demokratischer Frühling

Auf gute Nachrichten hofft auch Bernd Hamann. Er ist Vorsitzender der Partei “Demokratischer Frühling” und von Beruf Frauenarzt, was ihn, zumindest seiner eigenen Einschätzung zufolge, zum Politiker prädestiniert. “Ich habe die Hand am Puls der Menschen und sehe die Probleme, die der Frühling so mit sich bringt”, sagt Hamann. Zur Massenbewegung ist seine Partei trotzdem noch nicht geworden. Sie zählt sieben Mitglieder, drei von ihnen bilden den Vorstand. Hamann sieht dafür “menschliche Gründe”. “Das hab ich falsch eingeschätzt, ich dachte, Internet ist es. Wo ich doch schon so ein älterer Herr bin und mich von meinen Enkeln belehren lasse.” Ein Internetauftritt und Follower zuerst, dann die Mitgliederwerbung. Das war Hamanns Plan, aber so ganz hat das nicht hingehauen.

Internetauftritt und Follower zuerst

Denn ob sieben Personen für die Organisationsfähigkeit wirklich ausreichen? Der Wahlausschuss fragt zwei Mal nach. Hamann steht für die Antwort jedes Mal auf, er ist ein Mann der alten Schule, Jahrgang 1941. “Zwei von den Vorstandsmitgliedern sind schwanger, seit drei und vier Monaten, mit starker Übelkeit. Da kann man auch als Gynäkologe nichts machen. Vielleicht hat auch der `Demokratische Frühling’ mitgeholfen, dass die Frühlingsgefühle kamen. Wer weiß.” Gereicht hat es für ihn diesmal nicht für den Wahlzettel: “Ich bin traurig, wütend. Aber ich gebe nicht auf.”
Frauenarzt Hamann will weiter kämpfen. Vier Tage haben Parteien Zeit gegen ihre Ablehnung beim Bundesverfassungsgericht Einspruch einzulegen.

Die Bergpartei-Die Überpartei schafft es

Geschafft hat es dagegen die “Bergpartei – Die Überpartei”. Sie steht auf dem Wahlzettel und kann im September in den Bundestag gewählt werden. Dabei will die Partei genau das verhindern. “Unser Ziel”, sagt Parteimitglied Benjamin Richter, “ist die absolute Minderheit.” Er sieht die Bergpartei auf einem guten Weg: “Uns wählen sowieso immer weniger Leute, das ist denke ich auch ein Erfolg unserer ‘Wir wollen nicht gewählt werden-Kampagne.” Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren sie schon einmal zugelassen, haben es aber nicht ins Parlament geschafft.


“Wir wollen nicht gewählt werden-Kampagne”

Die Bergpartei-Die Überpartei ist eine anarchistische Partei. Es gibt zwar einen Vorstand, den braucht jede Partei, ansonsten wird auf jede Hierarchie verzichtet. Jeder ist hier gleich. Benjamin Richter will deshalb auch lieber Beni genannt werden. Er ist 34 und nach eigenen Angaben “halb Student, halb Hartzer”. Sein Kopf ist kahlrasiert, sein hellroter Bart reicht bis zur Brust. Auf seiner Brust prangt ein Aufnäher mit dem Wort “Deserteur”. “Was die Parteien immer machen”, sagt Beni, “ist zu denken, dass sie es besser machen als die anderen. Und das ist schonmal bei uns nicht der Fall.”

Doch der Platz auf der Wahlliste ist der Bergpartei/Überpartei sicher, der Bundeswahlleiter hat sie als Partei anerkannt, die beim Bundestagswahlkampf im Herbst gewählt werden kann. Wirklich zufrieden ist Beni trotzdem nicht. “Ich bin ein bisschen enttäuscht, weil ich wollte so viel sagen. Ich wurde gleich abgewürgt und dann bin ich total eingeknickt. Obwohl alle meine Freunde da waren. Das ist voll schade.”

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2017, 02:04:23