Weitere Verhaftungen in der Türkei – wie reagiert Berlin?

Gepostet am 04.11.2016 um 19:09 Uhr

Nach der Verhaftung prokurdischer Oppositioneller in der Türkei ist die Entrüstung in Deutschland groß. Konsequenzen für die Türkei: Fehlanzeige. Nun steht aber die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes auf der Tagesordnung.

Nein, alternativlos sei der deutsche Luftwaffenstützpunkt in der Türkei nicht, sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold:

„Die deutschen Aufklärungstornados können binnen sechs bis acht Wochen auf Stützpunkte in Jordanien verlegt werden. Dazu brauchen wir dann aber mehr Ausrüstung und vor allem Personal.“

Mahnende Worte – keine Konsequenzen

In der kommenden Woche entscheidet der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats in der Türkei. Nun kommen fast jeden Tag neue Schreckensmeldungen, erst ließ Präsident Erdogan Beamte, Richter und Lehrkräfte entlassen, später verhaften. Es folgen kritische Journalisten, sie verlieren ihre Arbeit und kommen hinter Schloss und Riegel. Vergangene Nacht nun die Vertreter der kurdischen Partei HDP, auch sie jetzt in Untersuchungshaft.

Doch die Bundesregierung tut sich schwer mit Verurteilungen des NATO-Partners Türkei. „Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht Rechtfertigung sein, die politische Opposition zum Schweigen, gar hinter Gittern zu bringen“, mahnt Bundesaußenminister Steinmeier zwar. Die Bundesregierung sei aber in keiner leichten Lage: Ankara sei ein wichtiger Sicherheitspartner. Die türkische Regierung werde gebraucht, um die vielen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu lösen.

Bundeswehreinsatz auf dem Prüfstand

Genau das bezweifelt die Opposition. Erdogan sei kein Garant für Sicherheit, eher das Gegenteil:

„Spätestens jetzt, wo in der Türkei immer klarer die Verwandlung von der Demokratie in die Diktatur stattfindet, steht der Bundeswehreinsatz auf der Luftwaffenbasis Incirlik auf dem Prüfstand.“ Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen.

Da gehe es auch um die Sicherheit der deutschen Soldaten, so der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir.

Die Linke geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert Strafmaßnahmen gegenüber der Türkei. „Gegen Erdogan und seinen Clan fordern wir Sanktionen – etwa ein Einreiseverbot in die EU und die Sperrung von Konten. Nur das ist die Sprache, die Erdogan und sein Umfeld verstehen,“ meint Sevim Dagdelen.

Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten weiter in der Türkei stationiert bleiben. Bei der letzten Abstimmung gab es eine breite Mehrheit, wie es wohl diesmal sein wird?

Zuletzt aktualisiert: 17.09.2019, 12:31:29