Was die Soldaten stört

Gepostet am 28.01.2020 um 09:23 Uhr

Der Wehrbeauftragte des Bundestags soll sein Ohr immer dicht an der Truppe haben. Wie sieht es mit Ausrüstung und Personal aus? Was klappt nicht? Heute werden die Sorgen der Soldaten öffentlich. Von Birgit Schmeitzner.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags soll sein Ohr immer dicht an der Truppe haben. Wie sieht es mit Ausrüstung und Personal aus? Was klappt nicht? Heute werden die Sorgen der Soldaten öffentlich.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und das heißt: Die Politiker des Bundestags haben die Verantwortung für die Truppe. Ende der 1950er-Jahre wurde deshalb das Amt des Wehrbeauftragten geschaffen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte jüngst, damals sei geunkt worden, dass man hier einen „bloßen Briefkastenonkel für Soldaten“ schaffe. Das Gegenteil sei passiert. Die inzwischen zwölf Wehrbeauftragten – elf Männer und eine Frau – haben nach Ansicht von Schäuble im Laufe der Jahre Defizite aufgezeigt und Reformen eingefordert. Viel sei auch für die „Innere Führung“ der Bundeswehr getan worden – also für das Wertegerüst der Soldaten als mündige Bürger, die nicht einfach nur blind gehorchen sollen. Die Wehrbeauftragten seien „Modernisierer von Armee und Staat“.

Kurzer Dienstweg zum Wehrbeauftragten

Seit Mai 2015 übt Hans-Peter Bartels das Amt aus. Wie die anderen vor ihm legt der SPD-Politiker jedes Jahr einen Wehrbericht vor: Was läuft, was nicht? Wo gibt es Missstände? Worüber beklagen sich die Soldaten, welche Lösungen wünschen sie sich?

Grundlage sind Bartels Besuche bei der Truppe. Außerdem können Soldatinnen und Soldaten ihre Beschwerden und Vorschläge ohne Einhaltung des Dienstweges, also ohne Wissen der Vorgesetzten, direkt an den Wehrbeauftragten richten.

Keine Entwarnung bei der Ausrüstung

Eine Dauerbaustelle in den vergangenen Jahren war und ist die Ausrüstung. Bei der jüngsten Bundestagsdebatte über den Zustand der Bundeswehr sagte Bartels im Dezember, die Truppe warte auf Vollausstattung. Oder manchmal auch nur „auf eine Viertelausstattung, um mit dem Ausbilden und Üben schon mal anfangen zu können“.

Die Bandbreite der Probleme reiche dabei vom Nachtsichtgerät über den Schützenpanzer bis zum U-Boot. Es gebe keine Entwarnung.

Der Bundeswehrverband fordert mehr Tempo bei der Verbesserung der Truppenausrüstung. Die Lücke zwischen den politischen Ankündigungen und „der Lebenswirklichkeit der Streitkräfte ist nach wie vor enorm“, sagte der Vorsitzende André Wüstner im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse neue Verfahren einführen und auch beschleunigen, so dass Investitionen „auch tatsächlich in der Truppe spürbar im Bereich Infrastruktur und Ausrüstung ankommt“, sagte Wüstner. Die Ministerin müsse in diesem Jahr „liefern“.

Wo bleibt der „Befreiungsschlag“?

Bartels sieht Deutschland in der Pflicht – als ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land in Europa und als wichtige NATO-Nation. Man sage über die Deutschen, dass Effektivität ihre Stärke sei. „Spielen wir diese Stärke aus!“, forderte Bartels. Das gehe nur, wenn Entscheidungen getroffen werden. Bürokratisches Klein-Klein lähme die Einsatzbereitschaft, so der Wehrbeauftragte.

Von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet sich Bartels dabei eine Art „Befreiungsschlag“. Konkret fordert er ein Sofortprogramm zur Beschaffung der fehlenden Ausrüstung.

Mehr Hilfe für psycisch kranke Soldaten

In den vergangenen Monaten hatte Bartels in verschiedenen Interviews noch andere Akzente gesetzt: Er forderte zum Beispiel mehr Hilfe für psychisch kranke Soldaten und deren Angehörige. Nach den Worten von Bartels ist die Behandlung von einsatzbedingter posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) zwar besser geworden, bleibe aber ein „Thema für politischen Druck“.

Mit Blick auf Rechtsextremismus in der Truppe beklagte Bartels die dürftige Datenlage. Es sei schon kurios, dass „der Wehrbeauftragte der einzige ist, der Zahlen zu dem Phänomen Rechtsextremismus nennen kann“.

Bartels sieht den Militärischen Abschirmdienst in der Pflicht, wünscht sich einen jährlichen Bericht des MAD. Dass MAD-Chef Christof Gramm am Wochenende Zahlen nannte – nämlich 550 Verdachtsfälle – wertete Bartels als Zeichen dafür, dass der Geheimdienst genauer hinschaut und darüber jetzt auch informiert. Die Bundeswehr müsse mitbekommen, wenn „Verfassungsfeinde eindringen“.

Der Wehrbeauftragte: Kein „bloßer Briefkastenonkel“
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
08:18:00 Uhr, 28.01.2020

Zuletzt aktualisiert: 01.04.2020, 12:50:03