Was wir brauchen, ist ein Steuerwahlkampf!

Gepostet am 25.08.2016 um 15:18 Uhr

Kaum werden die Rekord-Steuereinnahmen bekannt, hagelt es Ideen, wie man sie ausgibt. Union und SPD haben unterschiedliche Ansichten – ein perfektes Wahlkampfthema. Ein Kommentar von Stephan Ueberbach.

Das hat ja nicht lange gedauert. Kaum ist die Meldung von den staatlichen Rekordeinnahmen in der Welt, da hagelt es auch schon Ideen, was mit dem vielen schönen Geld so alles angestellt werden könnte.
Die CSU zum Beispiel will den Soli abschaffen und die Mütterrente ausweiten.

Der Wirtschaftsflügel der Union holt seinen 30-Milliarden-schweren Steuersenkungsvorschlag von vor vier Wochen aus der Schublade. Und bei der SPD ist man sich mal wieder uneins. Die einen wie der niedersächsische Ministerpräsident Weil wollen das “Entlastungs-Thema” im Bundestagswahlkampf nicht der Union überlassen und machen sich für eigene Steuer-Konzepte stark.

Andere Sozialdemokraten wie der Haushaltsexperte Kahrs halten von solchen Schnellschüssen nichts, sondern verlangen stattdessen eine Senkung der Sozialbeiträge. Und wieder andere wie der Bremer Bürgermeister Sieling wollen die Zusatzeinnahmen lieber für Bildung, Forschung und Infrastruktur ausgeben.

Alles also, wie gehabt. Und dass der Bundesfinanzminister inmitten dieser schönen Kakophonie auf die Euphorie-Bremse tritt ist natürlich ebenfalls keine Überraschung. Schließlich hat der Geldsegen nicht nur mit der guten Wirtschaftslage zu tun, sondern auch mit den historisch niedrigen Zinsen, die der Bund für seinen nach wie vor gigantischen Schuldenberg berappen muss.

Und keiner kann heute seriös vorhersagen, ob das auf Dauer so bleibt. Außerdem hat Wolfgang Schäuble viele der Extra-Milliarden schon längst verplant. Für die Bundeswehr, den Wohnungsbau, für Straßen und Brücken, oder das schnelle Internet. Und dann sind da ja auch noch die Kosten für die Versorgung und die Integration der Flüchtlinge.

So weit, so vorhersehbar. Die politischen Reflexe, sie funktionieren also noch. Aber trotzdem. Wann, wenn nicht jetzt, sollte denn über Geld gesprochen werden? Ein Steuerwahlkampf? Ja, warum denn nicht?!

Lasst doch die Menschen selbst darüber entscheiden, ob sie lieber vernünftige Straßen und Schulen und Schwimmbäder haben wollen oder ein paar Euro mehr im Portemonnaie. Ob sie für eine Ausweitung der Mütterrente sind oder für niedrigere Sozialabgaben.

Ob der Spitzensteuersatz später greifen soll als bisher und dafür etwas steigt; oder ob der Mittelstandsbauch im Steuertarif endlich beseitigt wird.

Stellt eure Konzepte gegeneinander, damit wir Bürger damit rechnen und dann aus-WÄHLEN können. Alles natürlich unter nur einer Bedingung: Wer vor der Wahl Versprechungen macht, der muss nach der Wahl auch liefern. Steuerpolitischen Maulhelden droht nämlich das Schicksal der FDP.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 22:26:05