Ursula von der Leyen (CDU) will EU-Kommissionspräsidentin werden. Ihrer früheren Kabinettskollegin Katarina Barley (SPD) gefällt das gar nicht. Foto: imago/Emmanuele Contini

Was will die SPD überhaupt in Brüssel erreichen?

Gepostet am 12.07.2019 um 16:54 Uhr

Die SPD könnte ihre Stimmen teuer verkaufen, Ursula von der Leyen Zugeständnisse abringen. Oder sie lassen die CDU-Politikerin scheitern, dann müsste die SPD aber die Konsequenzen tragen. Ein Kommentar von Uli Hauck.

Die SPD wird derzeit von Interims-Chefs geführt. Und in der Fraktion scheint das zu funktionieren: Der zurückhaltende, sachliche und uneitle Rolf Mützenich wird von den eigenen Leuten, aber auch vom politischen Gegner durchaus geschätzt. Gegen das Dreigestirn Dreyer, Schwesig, Schäfer-Gümbel lässt sich auch nichts sagen. Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob sie die Zügel wirklich in der Hand halten, denn regelmäßig können sie nur noch beschwichtigend reagieren, statt selbst zu agieren!

Von der Leyen: nicht die Richtige?

In der vergangenen Woche musste das Führungstrio hinter den Altvorderen Gabriel und Schulz die Scherben aufkehren. Der eine erklärte von der Leyen zur „schlechtesten Ministerin“ im Kabinett, der andere sprach – fälschlicherweise – von einem „Vertrauensbruch“ der Kanzlerin und wollte gleich die GroKo an die Wand fahren. In dieser Woche schreibt dann der SPD-Gruppenchef in Brüssel ein mit Anschuldigungen gespicktes von-der-Leyen-Papier und verteilt es in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten. Die Intention: Von der Leyen ist nicht die Richtige!

Die Parteispitze in Berlin wusste angeblich nichts davon, geht aber auf Distanz: Die Personalie von der Leyen sei kein Grund, die Regierung zu beenden, heißt es beschwichtigend. Aus dem Willy-Brandt-Haus kommt kein böses Wort über die Verteidigungsministerin. In Brüssel macht Ex-Justizministerin Barley dagegen klar, dass ihre frühere Kabinettskollegin für sie und ihre Kollegen nicht wählbar ist.

Was will die SPD überhaupt?

Will die SPD dem offenbar nicht umsetzbaren Spitzenkandidatenprinzip weiter nachtrauern? Oder will sie die realpolitischen Gegebenheiten endlich anerkennen? Das würde bedeuten, dass man seine Stimmen so teuer wie möglich verkauft und von der Leyen auf dem Weg an die Kommissionsspitze möglichst viele inhaltliche Zugeständnisse abringt.

Will man von der Leyen am Dienstag zum Scheitern bringen, dann muss man als Regierungspartei SPD auch die Konsequenzen tragen! Im schlimmsten Fall wären das: Eine Blockade der EU in Brüssel und ein Riesenproblem für die GroKo in Berlin! Dass die SPD das wirklich will, ist angesichts desaströser Umfragen fraglich.

Autor: Uli Hauck, SR

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 17:38:36