Was sich seit dem Dieselgipfel getan hat – und was nicht

Gepostet am 02.08.2018 um 16:56 Uhr

Seit dem Dieselgipfel vor einem Jahr ist die Luft in deutschen Innenstädten besser geworden. Nur hat das leider nicht sehr viel mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung zu tun. Eine Zwischenbilanz von Marcel Heberlein.

Nein, es ist nicht alles schlecht. Seit dem ersten Dieselgipfel ist die Luft in den deutschen Innenstädten besser geworden. 65 Städte in Deutschland haben Ende 2017 noch die Grenzwerte für Stickoxid überschritten, das sind deutlich weniger als noch ein Jahr vorher. Und wahrscheinlich ist es mittlerweile nochmal besser geworden. Letztlich geht es um vielleicht 15 besonders betroffene Städte, die noch weit über dem Grenzwert liegen.

Mit dem Handeln der Bundesregierung hat die gute Entwicklung nur leider so gut wie nichts zu tun. Sie ist ein Trend der letzten Jahre, der vor allem auf lokale Maßnahmen zurückzuführen ist – Tempo 30-Zonen zum Beispiel.

Ein Jahr später

Ja, beim Dieselgipfel vor einem Jahr hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm für saubere Luft angeschoben, Umtauschprämien vereinbart für neue saubere Diesel und Softwareupdates, damit weniger Stickoxid rauskommt. Aber gebracht hat das bisher fast nichts.

Schwer zu sagen, was von den Maßnahmen das größere Trauerspiel ist. Die Idee des Sofortprogramms ist ja gut: Projekte fördern, die die Luft sauberer machen. Kommunen motivieren, auf sauberen Transport zu setzen. Elektrobusse kaufen, alte Diesel-Busse umrüsten, digitale Verkehrsleitung, damit es weniger Stau gibt und weniger sinnlose Abgase im Stop-And-Go oder auf der endlosen Suche nach Parkplätzen – Fahrradwege bauen, was sowieso die beste Idee ist für mehr Umweltschutz, denn Fahrräder pusten auch kein Co2 in die Luft. Das ist alles schön, alles gut.

Verzögerungstaktik vom Verkehrsminister

Das Problem ist nur: Es dauert sehr lange, bis diese Maßnahmen wirken. Fahrradwege baut man nicht in 2 Wochen. Und bis wirklich viele Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, kann es Jahrzehnte dauern. Elektrobusse – die kriegt man aktuell kaum in großen Stückzahlen – und aus Deutschland schon mal gar nicht, weil deutsche Hersteller den Trend komplett verschlafen haben. Und am gesamten Stickoxid-Ausstoß machen Busse 4 Prozent aus. Elektrobusse sind also ein gutes Signal, mehr nicht. Und das absurdeste ist: auch ein Jahr nach dem Dieselgipfel wurde immer noch kein einziger neuer gekauft. Kein einziger Euro des 1 Milliarde-Programms ist bisher bei den Kommunen angekommen. Sofortprogramm? Was für ein Hohn.

Dass es nicht vorangeht, liegt vor allem an der Verzögerungstaktik von Verkehrsminister Scheuer. Ja, es gab lange keinen Bundeshaushalt, weil es keine Regierung gab, aber bitte: das kann man auch anders lösen. Den eh schon langen Weg in eine saubere Verkehrs-Zukunft geht die Politik jetzt also auch noch maximal langsam.

Interessen der Autokonzerne im Vordergrund

Die Umtauschprämien für Dieselautos sind vor allem eine Gelddruckmaschine für die Autohersteller. Ob alle neuen Diesel wirklich deutlich sauberer sind als die alten, ist mehr als fraglich.

Was die viel beschworenen Softwareupdates bringen, ist genauso unklar. Hardware-Nachrüstungen würden besser zum Ziel führen, das Umweltbundesamt fordert sie, die Umweltministerin auch. Sie wären das einzige, das die Luft schnell besser machen würde. Aber auch da blockiert Verkehrsminister Scheuer, weil Nachrüstungen für die Auto-Konzerne teuer wären.

Letztlich ist also ein Jahr nach dem Dieselgipfel alles wie vor ihm: Die Dummen sind die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben vielerorts weiter schlechte Luft. Und wer ein altes Dieselauto fährt, muss sich jetzt auch noch mit Fahrverboten herumschlagen und sein Auto hat massiv an Wert verloren. Am wichtigsten sind der Regierung weiterhin die Interessen der Autokonzerne.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 23:43:12