Was Merkel gegen Mietsteigerungen unternehmen will

Gepostet am 14.06.2019 um 14:55 Uhr

Auf dem Mietertag in Köln verteidigt die Kanzlerin die Wohnungspolitik der GroKo. Die Debatte um einen „Mietendeckel“ erwähnt sie mit keiner Silbe – lässt dann aber durchschimmern, dass sie davon freilich wenig hält. Von Nadine Bader.

Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie sich beim Mietertag in Köln einige Kritik anhören muss. Doch mit Charme geht sie in die Offensive, betont, wie wichtig ihr das Thema Wohnen sei. 13 Milliarden Euro werde die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode investieren, rechnet die Kanzlerin dem kritischen Publikum vor: In den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und viele andere wohnungspolitische Maßnahmen. Ein gemeinsamer Verdienst von Union und SPD, betont Merkel:

„Und wenn Sie hier meinen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, einfach mal so ein bisschen abgewatscht haben, dann darf ich Ihnen sagen: Aus Ihrer Perspektive kämpfen die Sozialdemokraten doch für viele Ihrer Anliegen, das will ich dann der guten Ordnung halber doch noch einmal sagen.“

Ob Merkel damit auch die Debatte um einen „Mietendeckel“ meint? Sie sagt es nicht. Aber eines steht fest: Die Union hält davon gar nichts. Der Mietenexperte der Union, Jan-Marco Luczak sieht im „Mietendeckel“ einen „heuchlerischen Klassenkampf gegen private Kleinvermieter“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Eva Högl, verteidigt dagegen, wenn der Staat mit einem solchen Mittel in den Wohnungsmarkt eingreift, um Mieter zu schützen:

„Wir sehen exorbitante Mietsteigerungen, Kieze verändern sich radikal. Viele Menschen haben überhaupt keine Möglichkeit, eine Wohnung zu finden, geschweige denn, sie zu bezahlen. Und der Mietendeckel könnte die Mietpreissteigerung erst einmal abmildern. Wir wollen die Mieten einfrieren für fünf Jahre und in dieser Zeit kräftig bauen, damit genügend Wohnungen entstehen.“

Losgetreten wurde die Debatte von der Berliner Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Sie planen, dass Berlin als erstes Bundesland ab Anfang 2020 einen „Mietendeckel“ einführt. Der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel könnte sich einen bundesweiten Mietendeckel vorstellen.

„Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zuspruch bekommt er von den Linken, die einen bundesweiten Mietenstopp befürworten. Schäfer-Gümbels Parteikollegin Högl von der SPD widerspricht: „Es ist explizit ein landesrechtliches Instrument und der Bundesgesetzgeber ist da jetzt gerade nicht gefordert.“

Merkels Devise lautet: Bauen!

Dass die SPD bei dem Thema noch keine klare Linie hat, dürfte die Bundeskanzlerin freuen. Denn auch wenn Merkel den Mietendeckel auf dem Mietertag mit keiner Silbe erwähnt. Wie wenig sie davon hält, lässt sie dann doch durchschimmern. Ihre Devise lautet: Bauen! Und Merkel will es den Investoren nicht zu schwer machen: „Und wir müssen natürlich auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird.“

350.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht die Bundeskanzlerin. Ein ehrgeiziges Ziel. 2018 waren es unter 300.000. Eine Aufgabe, die die Bundeskanzlerin also über den Mietertag hinaus begleiten wird.

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2019, 11:32:46