Was Italiens Wahl für Deutschland und die EU bedeutet

Gepostet am 06.03.2018 um 17:24 Uhr

Deutschland und Frankreich wollen die EU reformieren, brauchen dafür jedoch auch eine handlungsfähige italienische Regierung. Die ist aber nicht in Sicht – und die EU-Skepsis in Italien wächst, analysiert Kristin Joachim.

Wirklich überraschend ist das Wahlergebnis in Italien wohl für niemanden. Die Konsequenzen daraus scheinen aber nur wenige auf dem Radar zu haben. Anders ist die nur sehr zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung nicht zu erklären. Wir haben uns an italienische Verhältnisse gewöhnt. Irgendwie hat es sich doch immer geschüttelt.

Doch vielleicht muss diesmal etwas näher hingeschaut werden. Mit dem Wahlergebnis wird deutlich: Die Hälfte der italienischen Wähler ist mit der EU-Politik unzufrieden, mehr als 50 Prozent der Stimmen gingen an europakritische bis europafeindliche Parteien.

Zügige Regierungsbildung ausgeschlossen

Und damit könnte der EU und damit Deutschland ein wichtiger Verbündeter, eines der Gründungsmitglieder der EU, abhandenkommen. Denn dass eine Regierung zügig zustande kommt, ist quasi ausgeschlossen.

„Wenn der drittgrößte Staat auf absehbare Zeit nicht sprechfähig ist, wird dies die EU-Reformdebatte massiv beeinflussen“, so Jana Puglierin, Europa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Die Hängepartie mit der SPD ist durch eine Hängepartie in Italien abgelöst worden.“

Verschleppte Krisen

Deutschland und Frankreich scheinen dieses Szenario zu wenig mitbedacht und sich zu sehr auf die Achse ihrer beiden Länder fokussiert zu haben. Für den Reformprozess in der EU braucht es aber mehr als zwei Akteure. Kurz gesprochen: Deutschland brechen die Partner weg: Großbritannien seit dem Brexit, Polen, seit die PiS die Regierung stellt, oder auch Spanien seit der Krise in Katalonien.

Die EU-Skepsis in Italien ist eine Folge verschleppter Krisen. Zum einen einer wirtschaftlichen, zum anderen der anhaltenden Flüchtlingskrise im Land. Die Wirtschaft in Italien hat sich jüngst zwar etwas erholt, aber diese Erholung täuscht über die strukturellen Probleme hinweg.

Marode Banken und Jugendarbeitslosigkeit

Sie stützt sich vor allem auf die Niedrigzinspolitik der EZB von Mario Draghi. Die Fakten sind: Italiens Schuldenquote beträgt noch immer 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Land hat die meisten maroden Banken der EU und die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch, dass Perspektiven fehlen und die Jugend auswandert.

Die EU-Skepsis, die sich im Wahlergebnis ausdrückt, ist auch Folge der Ansage aus Brüssel: Haushaltsdisziplin, Reformen, Sparen. Damit allein kommt das Land offenbar nicht voran. Alle Parteien im italienischen Wahlkampf haben eine Abschaffung, oder zumindest eine Neuverhandlung der europäischen Verschuldungsregeln gefordert.

Die EU braucht Italien als Mitgestalter

Die EU und damit auch Deutschland wird sich also, egal welche Regierung am Ende zustande kommt, auf massive Forderungen nach mehr finanzpolitischer Flexibilität, mehr finanziellem und damit politischem Spielraum in Italien einstellen müssen.

Ohne entsprechende Maßnahmen wird Italien schwerlich weiter für ein Projekt einer vertiefenden Integration an der Seite von Deutschland und Frankreich zu gewinnen sein. Genau das aber ist unverzichtbar für das europäische Projekt. Die drittgtößte Volkswirtschaft der Eurozone wird dringend als Mitgestalter gebraucht.

Reformen wurden abgestraft

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn diese Forderungen können Länder wie Deutschland oder Frankreich ihren Bürgern nur schwer verkaufen, jedenfalls nicht, ohne von Italien entscheidende Reformen als Gegenzug einzufordern. Dass es hierzu eine Bereitschaft bei den italienischen Parteien gibt, danach sieht es im Moment nicht aus. Die zaghaften Reformen der Regierung unter Gentiloni wurden bei der Wahl abgestraft. Alle Parteien lehnen den Reformpakt der EU ab.

Trotzdem: Für Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin der Grünen, ist klar, dass Deutschland jetzt mit den Vorhaben einer Stärkung der Euro-Zone, eines EU-Währungsfonds und eines EU-Haushalts nach Brüssel gehen muss: „Wir dürfen uns damit keine Zeit mehr lassen.“

Italien fühlt sich im Stich gelassen

Dazu kommt, dass sich viele Italiener bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen fühlen. Nicht zu Unrecht. Noch immer hat es die EU nicht geschafft, sinnvolle Regeln für die Verteilung der Migranten jenseits der überholten Dublin-Vereinbarung zu etablieren.

Einer der Gründe für Franziska Brantner, warum sich Italien auf einem gefährlichen anti-europäischen Kurs bewegt: „Wahr ist auch, dass Italien von den europäischen Partnern bei zentralen europäischen Herausforderungen wie der Flüchtlingsfrage alleine gelassen wurde. Hier braucht es eine gesamteuropäische Antwort, bei der auch ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefragt ist.“

Der nächste EU-Gipfel am 23. März dürfte vor allem Ernüchterung bringen: Eigentlich sollte hier der Startschuss für EU-Reformen gegeben werden, jetzt wo die Bundeskanzlerin endlich nicht mehr nur geschäftsführend im Amt ist. Doch daraus wird wohl nichts werden. Im besten Fall ist Italien zu diesem Zeitpunkt nur gelähmt und ohne Regierung, im schlechtesten hat es den Schwenk von den Integrationsbefürwortern ins Lager der Integrationsgegner schon vollzogen.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2019, 05:47:06