Was gegen Neuwahlen spricht

Gepostet am 26.10.2018 um 17:29 Uhr

Schlechte Wahlergebnisse von CDU und SPD in Hessen würden die Große Koalition in Berlin weiter destabilisieren. Angst vor Neuwahlen hat Torsten Huhn zwar nicht – eine Lösung wären sie aber auch nicht.

Haben Sie Angst vor einer Neuwahl im Bund? Ich nicht. Ich fände das sogar sehr spannend – aber es gibt auch Einwände dagegen. Doch erst mal der Reihe nach: Die Wahlen in Hessen könnten gravierende Konsequenzen für die Bundespolitik haben. Falls die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze ein schlechtes Ergebnis erzielt, dann werden sich wieder die vielen Unzufriedenen in der SPD melden und an der großen Koalition herummäkeln. Der Druck in der Partei könnte so groß werden, dass sich die SPD aus dem Regierungsbündnis in Berlin zurückzieht. Das würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen führen.

Ähnliches könnte in der CDU passieren. Bei einem für sie schlechten Wahlausgang in Hessen könnte Angela Merkel als CDU-Chefin auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg in Frage gestellt und sogar zum Rückzug gezwungen werden. Ein neuer Vorsitz und ein Kanzlerkandidat würden dann gesucht, der bzw. sie könnte Annegret Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet heißen. Auch diese Entwicklung würde höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen führen.

Schwierige Regierungsbildung

Eine Neuwahl des Bundestages dürfte vor allem auf Kosten der großen Parteien – CDU/CSU und SPD – gehen, sie würden weiter verlieren, wie die letzten Umfragen signalisieren. Zulegen würden vor allem die Grünen und die AfD. Das bedeutet, dass die Regierungsbildung noch schwieriger wäre als beim letzten Mal: Wahrscheinlich bräuchte man drei Parteien, um eine Mehrheit zu bekommen. Das macht dann die Abstimmung innerhalb der Regierung noch schwieriger. Ob sich beispielsweise in einer Jamaika-Koalition Grüne und FDP vertragen würden, ist fraglich.

Und das ist auch der Hauptgrund, warum ich eher gegen eine vorgezogene Neuwahl bin: Die Regierungsbildung dürfte noch komplizierter werden als beim letzten Mal. Große Projekte umzusetzen, wird noch schwieriger sein als jetzt schon, weil sich drei Parteien einigen müssen.

Stillstand wäre fatal

Was aus meiner Sicht auch gegen Neuwahlen in den nächsten Monaten spricht: Sie benötigen viel Zeit, mindestens ein halbes Jahr würde der politische Betrieb im Bund ruhen, würden keine wichtigen Entscheidungen getroffen. Das wäre fatal, denn schon beim letzten Mal hat es nach der Wahl ein halbes Jahr gedauert, bis die Koalition stand und mit der Arbeit begann. Wenn sich drei Parteien zusammenraufen müssen, könnte der Prozess noch länger dauern. Das können wir uns nicht leisten angesichts der vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. International ist die Lage angesichts von Trump, Italien und Brexit alles andere als stabil.

Deswegen bin ich gegen eine vorgezogene Neuwahl. Aber Angst hätte ich vor ihr nicht.

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2018, 08:33:56