Was bringt ein Punktesystem für ausländische Straftäter?

Gepostet am 27.11.2018 um 15:11 Uhr

Ein Frühwarn-Punkte-System könnte es erleichtern, ausländische Intensivstraftäter zu identifizieren. Christoph Jähnert stellt die Eckpunkte des Vorschlags von BKA-Präsident Holger Münch vor.

Jeder Autofahrer kennt das Punktesystem in Flensburg. Besonders schwere Verkehrsverstöße werden darin mit einem oder mehreren Punkten vermerkt. Und wer 8 Punkte gesammelt hat, ist den Führerschein los. Etwas ähnliches schlägt der Chef des Bundeskriminalamts, Münch, jetzt auch vor – und zwar für Straftäter, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind.

Die Punkte wären dann ebenfalls gestaffelt, je nach Schwere des Vergehens. Einen Punkt könnte es zum Beispiel für Diebstahl geben. 70 Punkte dann für Verbrechen mit lebenslangen Gefängnisstrafen, wie zum Beispiel Mord.

Intensivstraftäter leichter erkennen

Die Idee dahinter ist, dass die Behörden so leichter Intensivstraftäter erkennen können. Und ab 60 Punkten könnte dann Schluss sein. Das heißt, dann käme die Abschiebung. Der Vorteil eines solchen Systems wäre, dass es die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden und den Polizeibehörden der Länder vereinfachen würde.

Ob das Punktesystem wirklich kommt, wie es sich der BKA-Chef vorstellt, ist unklar. Es ist nach wie vor nur ein Vorschlag. Und es gibt noch viele offene Fragen, die sich Politiker im Bund stellen: Dürfen Ausländer anders behandelt werden als deutsche Straftäter? Was ist mit Ländern, in die derzeit nicht abgeschoben wird, Syrien zum Beispiel? Und kann man auch abschieben, wenn noch ein Gerichtsverfahren läuft?

Das ist nämlich häufiger bei den sogenannten Intensivstraftätern so – das eine Verfahren ist abgeschlossen, das nächste fängt gerade erst an. Diese Fragen werden wahrscheinlich schon in dieser Woche diskutiert. Der BKA-Chef will sein Modell auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg vorstellen.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 01:46:59