Warum pauschale Häme bei diesem Video nicht angebracht ist

Gepostet am 27.11.2016 um 16:07 Uhr

Das Video unseres Korrespondenten Arnd Henze aus der Bundespressekonferenz über die Renten(un)einigung wird zu einem viralen Hit im Social Web. Ihm ist dabei aber wichtig, drei Dinge klarzustellen.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Und so kann es kaum verwundern, dass unser kurzes Video aus der Regierungs-Pressekonferenz zur Renten(un)einigung über Facebook und Twitter inzwischen mehr als 8000 mal geteilt und hunderttausendfach aufgerufen wurde.

(Anm. der Redaktion: Die Ausgangsfrage stellte Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters, die restlichen Fragen unser Korrespondent Arnd Henze. Hier finden Sie die verschriftlichte Fassung.)

Verdiente Schadenfreude ist das eine, die in vielen Kommentaren sichtbare Häme oder pauschale Verachtung gegenüber der Politik im Allgemeinen oder den beteiligten Pressesprechern im Besonderen etwas anderes. Und deshalb ein paar offene Worte zur Klarstellung:

I. Deutschland ist die einzige Demokratie der Welt, in der die Regierungspressekonferenzen nicht vom Staat, sondern von den Journalisten selber organisiert werden. Die Politik ist bei der Presse zu Gast – nicht umgekehrt. Die Teilnahme von Regierungssprechern und allen Ministerien ist Pflicht, über jedes Thema wird so lange geredet, wie es noch Fragen gibt.

Themen oder gar Fragen müssen nicht vorher abgestimmt werden. Haben die Pressesprecher eine Antwort nicht parat, sind sie verpflichtet, sie schriftlich nachzureichen. All dies geschieht mit Beharrlichkeit, manchmal Penetranz – aber bei aller gelegentlichen Härte auch im gegenseitigen professionellen Respekt.

II. Unser Video zeigt eine Momentaufnahme, in der beide Seiten ihren Job machen. Werden Pressesprecher mit einem (peinlichen) Problem konfrontiert, ist es ihre Aufgabe, die Position ihres Ministeriums zu vertreten und wenn nötig Schadensbegrenzung zu betreiben.

Unsere Aufgabe als Journalisten ist es dagegen, durch präzises Nachfragen die Fakten zu klären, Widersprüche offenzulegen sowie Floskeln und Ausflüchte zu entlarven. Diese Szene steht für zahllose ähnliche, allerdings meist weniger spektakuläre oder unfreiwillig komische Situationen. Sie zeigt aber, wie weit Klischees von einer angeblichen „Systempresse“ von der Wirklichkeit entfernt sind.

III. Ursache für die Widersprüche zwischen den Ministeriumssprechern ist eine offensichtlich unklare Beschlusslage des Koalitionsgipfels vom Vorabend über ein wesentliches Detail der zukünftigen Rentenpolitik. Dieses Phänomen haben wir in den letzten Monaten schon häufig erlebt: Die Spitzen der GroKo erzielen in nächtlichen Runden unter großem Entscheidungsdruck Einigungen, über deren Inhalt und Ausgestaltung schon am nächsten Morgen der Streit wieder losgeht.

Genau das aber führt jedes Mal neu zum Eindruck von Handlungsunfähigkeit und Chaos in der Großen Koalition. Vielleicht erweist es sich schlicht als Irrweg, dass wichtige Entscheidungen immer häufiger aus der professionellen Abstimmung der beteiligten Fachressorts auf die Ebene von Koalitionsgipfeln verlagert werden – wo die handelnden Akteure wohl häufiger die schnelle Erfolgsmeldung als die gründliche Einigung im Blick haben. Und so lange das so bleibt, werden die Sprecher aus den Ressorts noch manchen schweren Stand in der sogenannten Reg-PK haben.

In diesem, aber auch nur in diesem Sinne wünschen wir weiter viel Spaß mit dem Video aus der Pressekonferenz vom Freitag.

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 05:00:44