Warum der Diesel für die Grünen kein Gewinnerthema ist

Gepostet am 28.08.2017 um 18:06 Uhr

Der Diesel-Skandal hat eigentlich genug Brisanz, um die Bundestagswahl zu beeinflussen. Doch die Wähler interessiert er bislang wenig. Auf mögliche Koalitionen hat er aber Einfluss, kommentiert Christoph Prössl.

Es gibt Ereignisse, die einen deutlichen Abdruck in der politischen Landschaft hinterlassen. Die Atomkatastrophe von Fukushima zum Beispiel. Der Tsunami, der das Kraftwerk überflutete und zu einer Kernschmelze führte, wirbelte auch die Parteien in Deutschland durcheinander. Die Grünen konnten bei den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg enorm zulegen und stellten unter anderem wegen dieses Ereignisses fortan den Ministerpräsidenten.

Der Skandal um Diesel-Motoren hat eigentlich die nötige Brisanz, um eine solche Kraft im politischen Raum entfalten zu können. In Deutschland sind über 15 Millionen Diesel-PKW gemeldet. Millionen Menschen leben in Städten, in denen Messstationen regelmäßig eine Überschreitung der Grenzwerte melden. Und im Zentrum steht eine der bedeutendsten Industrien dieses Landes, deren Vertreter sich fragen lassen müssen, ob die Produkte noch zeitgemäß sind oder bald nur noch im Museum stehen werden.

Die Wähler bewegt das Thema kaum

Doch das Thema bewegt die Wählerinnen und Wähler bislang kaum. Es bleibt unklar, warum beispielsweise die Grünen von den immer neuen Meldungen um gefälschte Abgaswerte, Grenzwertüberschreitungen und eine an falscher Stelle Konzern-freundlichen Politik nicht profitieren.

Immerhin hat sich die Partei aus der Öko-Bewegung heraus gegründet und beansprucht für sich, eine umweltfreundliche Politik zu betreiben. Kerngeschäft sozusagen. Interessiert aber jetzt irgendwie keinen. Warum, wissen auch die Grünen nicht.

Merkel macht es vor

Und wieder macht Merkel es vor: unaufgeregt nennt sie den Diesel-Motor eine Brückentechnologie, Ausstieg schon, aber halt irgendwann. Da wirkt die hastigere Forderung der Grünen nach einem Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 schon sehr gewagt, nah dran an der Bevormundung.

Die große Umwälzung blieb also bislang aus – bislang, Politik ist volatil – und trotzdem bekommt das Thema eine besondere Bedeutung. Denn immerhin wird die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nun für einige politische Optionen – sprich Koalitionen – zum limitierenden Faktor.

Vielleicht birgt der Wahlkampf noch Überraschungen

Schwarz-grün oder Jamaika: Schwierig, denn die Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer und dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir passen so gar nicht mehr zusammen. Geht es also um die Zukunft des Diesels, reicht es nur noch für schwarz-gelb – vielleicht – oder erneut für eine große Koalition.

Beide Optionen lassen aber auch eher erschauern. Die Liberalen wollen es sich ganz einfach machen und die Grenzwerte rauf setzen. Die Union hat jahrelang dafür gesorgt, dass Mercedes, Volkswagen und Co. keinerlei Anstrengungen unternehmen mussten, saubere Autos zu bauen. Stattdessen bemühte sich Verkehrsminister Dobrindt um die unsinnige Maut.

Die SPD wiederum vermochte auch nicht mit Umweltministerin und Wirtschaftsminister beziehungsweise Wirtschaftsministerin einen Wandel einzuleiten. Bleiben die Grünen. Alleine gegen die Industrie? Das ist ein Brett. Aber vielleicht birgt dieser Wahlkampf ja noch Überraschungen.

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2019, 16:20:06