Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, bei der Vorstellung des Gute-Kita-Gesetzes im Rahmen ihres Besuches der Froebelkita in Berlin. Foto: imago/photothek

Warum das Gute-Kita-Gesetz nicht wirklich gut ist

Gepostet am 19.10.2018 um 11:15 Uhr

Mit 5,5 Milliarden Euro will das Familienministerium in den nächsten vier Jahren die Kinderbetreuung in den Ländern verbessern. Das klingt zunächst gut, reicht aber überhaupt nicht aus, kommentiert Ruth Kirchner.

„Wir wollen, dass es jedes Kind in Deutschland packt“,

sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gestern im Bundestag, und ihr nimmt man das eigentlich ab: Sie war früher Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk Neukölln und kennt sich aus mit den ganz unterschiedlichen Voraussetzungen, mit denen Kinder geboren werden. Wer aus einer bildungsnahen, wohlhabenden Familie kommt, hat einen ungleich besseren Start ins Leben, als Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen. Die Kita kann hier ausgleichen und Benachteiligte fördern.

Neuland für die Bundesregierung

Gute Chancen, gute Betreuung, mehr Gerechtigkeit – die Ziele, die das neue Gesetz verfolgt sind also richtig und wichtig. Die Bundesregierung betritt damit Neuland. Denn eigentlich ist Bildung ja Ländersache. Und die Länder, auch das hat Giffey gestern ausdrücklich betont, wissen selbst am besten, was sie brauchen.

Während es in manchen Regionen vor allem an Kita-Plätzen mangelt, geht es andernorts um die Verbesserung der Qualität der Betreuung, um mehr Erzieher, besseres Essen, kleinere Gruppen, mehr individuelle Förderung.

All diesen unterschiedlichen Aufgaben will das neue Gesetz Rechnung tragen. Allerdings reicht es nicht aus, dafür den Ländern einen, wie Giffey es nannte, „Instrumentenkoffer“ hinzustellen, aus dem sie sich bedienen können. Denn in diesem Koffer ist einfach zu wenig drin. Und die einzelnen Instrumente sind zu stumpf und unpräzise, um nachhaltige Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Der Schwerpunkt sollte auf verbesserter Betreuung liegen

Dass etwa die Länder das Geld einsetzen dürfen, um damit die Kita-Kosten abzuschaffen, wie es beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern anstrebt, ist falsch. Beitragsentlastungen für Geringverdiener ja, aber nicht für alle. Der Schwerpunkt sollte ausdrücklich auf der Verbesserung der Betreuung liegen, damit aus Kita gute Kitas werden – und zwar überall.

Wichtig wären daher einheitliche Standards – etwa bei der Frage, wie viele Kinder eine Erzieherin, ein Erzieher betreuen muss. Dass die Bundesregierung die Vergabe ihrer Gelder nicht ausdrücklich an Standards knüpft, dürfte das Qualitätsgefälle in der Kita-Betreuung weiter verstärken und eben nicht zu mehr Gerechtigkeit führen.

Nur 5,5 Milliarden – nur vier Jahre. Das reicht nicht.

Und dann die 5,5 Milliarden Euro über vier Jahre. Das reicht einfach nicht. Studien belegen, dass der finanzielle Bedarf weitaus höher ist. Die Bertelsmann-Stiftung geht von zusätzlich 6,7 Milliarden Euro aus – pro Jahr -, um einen qualitativ hochwertigen Ausbau der Kitas zu stemmen. Hier wären neben dem Bund im Übrigen auch die Länder und Kommunen gefragt, mehr für die Kitas zu tun.

Und schließlich: Was passiert, wenn der Koffer aus dem Hause Giffey in vier Jahren leer ist? Sind dann auf einmal alle Kitas gut? Das Deutsche Kinderhilfswerk hat neulich ausgerechnet, dass es beim gegenwärtigen Tempo des Kita-Ausbaus noch 11 bis 13 Jahre dauern wird, bis die personelle Ausstattung zumindest „zufriedenstellend“ ist. 13 Jahre?

Wenn die Familienministerin ihr Versprechen „gute Chancen, gute Betreuung, mehr Gerechtigkeit“ wirklich einlösen will, dann braucht es mehr als das, was jetzt im Gute-Kita-Gesetz steht. Mehr von den Ländern und Kommunen, aber auch mehr vom Bund.

Autorin: Ruth Kirchner, SWR

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2018, 01:23:33