Warum das Abkommen mit Spanien völlig unbrauchbar ist

Gepostet am 10.08.2018 um 16:40 Uhr

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien tritt in Kraft. Es ist eine Vereinbarung ohne große Auswirkungen, meint Julia Barth. Innenminister Seehofer sollte sich in der Flüchtlingspolitik lieber auf andere Dinge konzentrieren.

Fünf Menschen pro Tag. Es lohnt, sich diese Zahl mal auf der Zunge zergehen zu lassen. Denn über so viele Flüchtlinge reden wir, die potenziell an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden könnten. Denn nur um diese Grenze geht es. Und dass die wenigsten dieser fünf Flüchtlinge pro Tag bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, dürfte spätestens nach einem Blick auf die Landkarte auch niemanden mehr verwundern.

Zumindest, wenn man den Flüchtlingen unterstellt, dass sie auf dem Weg von Spanien nach Deutschland nicht zwangsläufig an dem doch etwas umständlichen Schlenker über die Schweiz und Österreich interessiert sind. Und selbst wenn sie das bisher gewesen wären, spätestens von heute an wählen sie sicherlich den direkten Weg, statt eine Zurückweisung zu riskieren. Für Spanien war es also ein leichtes, dem Rücknahmeabkommen mit Deutschland ohne Bedingungen zuzustimmen.

Keine Auswirkungen, aber lobende Worte

Warum auch nicht – es hat keine Auswirkungen, gibt aber lobende Worte aus Berlin. Das, was Horst Seehofer damit zu erreichen vorgibt, ist nun so gar nicht erfüllt. Das Abkommen ist nämlich ein völlig unbrauchbarer Baustein, um Zuwanderung zu begrenzen. Es reicht im Grunde nicht mal für das Symbol, was der CSU-Chef damit zumindest setzen will. Man ahnt, dass ihm das selber bewusst sein muss.

Sehr schön beobachten konnte man das diese Woche daran, wie das Innenministerium mit dem abgeschlossenen Abkommen umgegangen ist. Verdächtig zurückhaltend nämlich. Nicht mal eine Pressemitteilung war der Verhandlungserfolg Seehofers Haus wert. Stattdessen räumt seine Sprecherin ein, dass Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien deutlich wichtiger wären. Doch auch das stimmt nur bedingt.

Denn selbst wenn der Bundesregierung der Kraftakt gelänge, Italien dazu zu bewegen Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufschlagen, in Italien aber bereits Asyl beantragt haben – dann stünden vermutlich nicht mal mehr fünf Leute pro Tag an den Grenzkontrollpunkten zwischen Deutschland und Österreich. Wahrscheinlicher ist, dass diejenigen, denen dann eine Zurückweisung drohen würde, sich irgendeine x-beliebige andere Stelle suchen, um das Land zu betreten und um Asyl zu bitten.

Lieber auf andere Dinge konzentrieren

Statt sich dabei zu verausgaben, solche Abkommen abzuschließen, sollte der Innenminister sich lieber auf andere Dinge konzentrieren. Zum Beispiel gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge auch tatsächlich das Land verlassen. Sich zum Beispiel mit der gesamten Bundesregierung dafür stark machen, eine Dublin-Reform voranzubringen, die Länder wie Italien und Griechenland entlastet und trotzdem in der EU mehrheitsfähig ist.

Zum Beispiel Asylbewerbern bessere Chancen geben, sich überhaupt integrieren und mit ihrer Leistung einbringen zu können. All das würde zumindest etwas Druck aus der Sache nehmen – und Akzeptanz erhöhen. Mit einer Handvoll Flüchtlinge, die nach Spanien zurückgeschickt werden, schafft man das nicht.

Zuletzt aktualisiert: 15.11.2018, 09:11:37