Wahlkampfthema: “Ehe für alle”

Gepostet am 27.10.2016 um 14:24 Uhr

Sie dürfen nicht heiraten, keine Kinder adoptieren – gleichgeschlechtliche Paare sind in Deutschland noch nicht gleichgestellt. Bundesjustizminister Maas, SPD, hat sich nun erneut für die “Ehe für alle” ausgesprochen – und stellt sich damit gegen die Union.

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht sich für die „Ehe für alle“ aus. Das geht aus einem Schreiben des Ministers zum fünfjährigen Bestehen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hervor. Die Stiftung hat unter anderem das Ziel, die Akzeptanz von Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in der Gesellschaft zu fördern.

Maas schreibt: „Deutschland ist ein starkes Land, weil hier alle Menschen ihre eigenen Lebensentwürfe leben können. Diese Vielfalt zu fördern und sie gegenüber Diskriminierung zu schützen, dafür arbeitet Ihre Stiftung mit großem Erfolg.“ Und dann der entscheidende Satz: „Sie können auch in Zukunft auf meine Unterstützung zählen, zum Beispiel beim Einsatz für eine Öffnung der Ehe für alle.“ Soll heißen: Statt einer Verpartnerung sollen Schwule und Lesben künftig die Möglichkeit bekommen, eine Ehe schließen zu dürfen – mit den gleichen Rechten und Pflichten wie heterosexuelle Paare. Sprich: auch mit dem Recht, Kinder zu adoptieren.

Die Union tut sich mit dem Thema schwer. Bereits im Wahlkampf 2013 wurde CDU-Chefin Angela Merkel auf das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule angesprochen. Ihre Antwort, „ich tue mich damit schwer“, man müsse auch das Kindeswohl bedenken, löste Kritik aus. Heute verweist die Union darauf, dass homosexuelle Paare, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, auch heute schon die Möglichkeit haben, Kinder zu adoptieren. Beispiele sind die sogenannte Stiefkind- oder Sukzessiv-Adoption. Ganz konkret: Bringt der eine Partner ein eigenes Kind oder ein adoptiertes Kind mit in die Beziehung, dann kann der andere Partner das Kind schon heute adoptieren. Bei der Frage, ob Homosexuelle also das Recht bekommen sollen, eine klassische Ehe schließen zu dürfen, hat die Union offenbar vor allem verfassungsrechtliche Bedenken:

„Insofern ist zu beachten, dass der Begriff der Ehe eine lange kulturhistorische Vorgeschichte hat, in der er durchweg auf die Verbindung von Frau und Mann gemünzt und mit dieser Bedeutung vom Gesetzgeber vorgefunden worden ist. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Ehebegriff des Grundgesetzes der Verbindung von Frau und Mann vorbehalten. Darüber kann sich der Gesetzgeber nicht einfach hinwegsetzen“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der Unions-Bundestagsfraktion.

Allerdings: Nicht alle in der Union folgen dieser Linie. So sagt etwa Stefan Kaufmann, der die Unionsfraktion im Bundestagsausschuss für Bildung vertritt: „Ich halte die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare für gleichstellungspolitisch dringend geboten. Wenn zwei eingetragene Lebenspartner rechtlich nahezu alle Rechte und Pflichten wie Ehepartner eingehen und damit dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen, sollte man Ihnen die Ehe nicht verwehren.“

Er sehe zwar in dieser Frage durchaus Bewegung bei Teilen der Unionsfraktion. Mit einer Umsetzung der Eheöffnung in dieser Legislaturperiode sei aus seiner Sicht allerdings nicht mehr zu rechnen. „Das liegt auch daran, dass das Thema im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ausgespart wurde“, so Kaufmann.

Für die Union ist das Thema ohnehin heikel. Eine Zustimmung für die Ehe für alle würde ihr konservatives Profil schwächen, befürchten manche. Und davon könnte am Ende des Tages die AfD profitieren. Dennoch erhöht Maas den Druck. Und das ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl. Damit ist klar: Die „Ehe für alle“ wird zum Wahlkampfthema. Schon im Dezember 2015 hat Maas CDU und CSU indirekt gewarnt, was auf sie zukommen könnte. Damals sagte er dem epd:

“Ich bin mir sicher, dass die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland kommt. Das ist nur noch eine Frage der Zeit. Wenn es nur nach uns ginge, könnten wir das sofort machen. Unser Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger. Deshalb wird es wohl leider innerhalb dieser Legislaturperiode dazu keine Verständigung mehr geben.“ Und weiter: „Die CDU/CSU sollte den gesellschaftlichen Realitäten ins Auge sehen: Die Menschen in Deutschland sind längst weiter als ihre eigene Beschlusslage.”

Mit dem heutigen Tag ist klar: Die „Ehe für alle“ wird zum Thema im kommenden Bundestagswahlkampf.

Unser Social Media Team ist fein, aber klein, unsere Korrespondenten täglich im Einsatz. Diskutieren Sie deshalb mit Michael Stempfle @mijoste direkt auf Twitter, über den Facebook-Kanal des ARD-Hauptstadtstudios oder schicken Sie uns eine Email: Socialmedia@ard-hauptstadtstudio.de

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 16:58:18