Wahlkampf 2017: SPD legt neues Steuerkonzept vor

Gepostet am 05.12.2016 um 16:18 Uhr

Finanzminister Schäuble hat milliardenschwere Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellt. Die SPD zieht nun mit ihren Steuer- und Entlastungsvorschlägen nach, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen.

Pünktlich zu Beginn des CDU-Bundesparteitages kommt die SPD im aufziehenden Wahlkampf mit ihren Steuer- und Entlastungsvorschlägen. Sie plant eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und mehr Investitionen – etwa in Bildung und innere Sicherheit. Finanziert werden soll dies durch „gerechtere Steuern“.

Begünstigung aller Familien mit Kindern
Konkret soll etwa das Ehegattensplitting „neu ausgerichtet“ werden, um alle Familien mit Kindern steuerlich zu begünstigen – unabhängig davon, ob die Eltern etwa verheiratet sind oder nicht. Demnach könnte zum Beispiel die Steuerlast einer Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen um fast 30 Prozent sinken.

Um Altersarmut zu verhindern, will die SPD das Rentenniveau durch gesetzlich vorgeschriebene Haltelinien sichern. Außerdem setzen die Sozialdemokraten auf mehr „Zukunftsinvestitionen“ – ohne sich zu verschulden.

Keine gigantischen Steuersenkungsversprechen

So steht es in einem Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Er betont, die SPD werde im Gegensatz zu anderen Parteien auch im Wahljahr keine gigantischen Steuersenkungsversprechen oder überdimensionierte neue Ausgabenprogramme versprechen.

In ihrem Konzept verspricht die SPD eine klare Gegenfinanzierung. Die „konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung“ soll allein 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen einbringen. Außerdem sollen sehr große Einkommen und Vermögen höher belastet werden, die Abgeltungssteuer geändert werden und der Soli ab 2019 in einen (niedrigeren) „Generationen-Soli“ umgewandelt werden.

Das Papier ist auf Bitten von Parteichef Gabriel erarbeitet worden und gilt als Grundlage für den steuerpolitischen Teil des SPD-Programms zur Bundestagswahl.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2018, 22:08:22