Harder-Kühnel startet dritten Anlauf

Gepostet am 04.04.2019 um 03:43 Uhr

Bereits zweimal ist sie gescheitert, nun soll es beim dritten Anlauf klappen: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel will heute endlich Bundestagsvizepräsidentin werden. Von Birgit Schmeitzner.

Bereits zweimal ist sie gescheitert, nun soll es beim dritten Anlauf klappen: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel will heute endlich Bundestagsvizepräsidentin werden.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Eines ist anders als bei den ersten beiden Wahlgängen: Mariana Harder-Kühnel hat sich inzwischen mit Spitzenpolitikern der anderen Bundestagsfraktionen getroffen. Sondierungsgespräche quasi, nur nicht mit den Linken. Die Rechtsanwältin aus Hessen spricht von einem konstruktiven Austausch, distanziert, aber nicht unfreundlich. Sie hofft, dass sie dieses Mal durchkommt, also Bundestagsvizepräsidentin wird. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagt, er wähle sie:

„Ich kann für mich persönlich sagen, dass ich nicht überzeugt bin von der AfD und es auch sehr kritisch sehe, wenn man sich in dieser Partei engagiert. Aber die AfD hat demokratische Mitwirkungsrechte im Parlament, dazu gehört auch die Position einer Vizepräsidentin.“

Distanz zu Höcke und Kalbitz

Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, formuliert da etwas vorsichtiger.

„Ich kann nur dafür werben, sich die Person Harder-Kühnel anzugucken und die entsprechende Entscheidung zu treffen.“

Das lässt sich als dezenter Hinweis verstehen, dass die AfD-Familienpolitikerin zurückhaltend agiert. Ihre Reden zeugen von einer konservativen Einstellung, die die dreifache Mutter in früheren Zeiten wohl in die CDU geführt hätte. Stattdessen landete sie in der AfD, Harder-Kühnel trat gleich im Gründungsjahr 2013 ein. Dem völkischen Flügel um Höcke und Kalbitz oder anderen Parteiströmungen will sie sich nicht zuordnen lassen.

„Ich bin pure AfD. Das ist wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.“

Mariana Harder-Kühnel sitzt im Bundestag.

Die Abgelehnte

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Hoffnung auf mehr Enthaltungen

Deswegen polarisiere sie wohl auch nicht so sehr. Für den dritten Wahlgang hofft Harder-Kühnel auf mehr Enthaltungen als zuvor. Um gewählt zu werden, bräuchte sie dieses Mal nur eine relative Mehrheit. Das heißt: mehr Ja- als Nein-Stimmen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist da skeptisch.

„Ich kann nicht für die SPD sprechen, die Abgeordneten stimmen geheim ab. Aber Sie haben ja gemerkt, dass die Abstimmungen nicht erfolgreich waren, und ich gehe davon aus, dass sich daran nichts ändern wird.“

Die AfD-Fraktion bereitet sich auch auf diesen Fall vor. Der parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, verweist auf seine Erfahrungen in der Hamburgischen Bürgerschaft, auch da habe man bei Wahlen viele Anläufe gebraucht.

„Das ist ein Affentheater im Parlament. Wenn die anderen Fraktionen das wirklich so haben wollen, werden wir jetzt durchwählen, an jedem Tag.“

AfD erwägt Gang zum Bundesverfassungsgericht

Beziehungsweise in jeder Sitzungswoche. Der AfD-Abgeordnete und Jurist Roland Hartwig könnte sich auch vorstellen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.

„Ich glaube nicht, dass man einen bestimmten Kandidaten sozusagen als Wahl zwingend vorgeben kann. Aber das Bundesverfassungsgericht kann klar machen, dass es einfach undemokratisch ist, nur wegen der Parteizugehörigkeit Kandidaten nicht zu wählen.“

Hartwig sagt, er würde sich zumindest ein ermahnendes Wort der höchsten deutschen Richter erwarten. Er räumt aber auch ein, dass die AfD juristisches Neuland betreten würde.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2019, 16:48:34