Nur versprechen reicht nicht

Gepostet am 01.09.2019 um 23:15 Uhr

Die Ministerpräsidenten in Brandenburg und Sachsen konnten durch enormen persönlichen Einsatz ihre Ämter retten. Um die AfD auch künftig zu besiegen, muss die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzen, meint Kristin Schwietzer.

Die Ministerpräsidenten in Brandenburg und Sachsen konnten durch enormen persönlichen Einsatz ihre Ämter retten. Um die AfD auch künftig zu besiegen, muss die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzen.

Ein Kommentar von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Nochmal Glück gehabt? So einfach lassen sich diese Wahlen nicht schön reden. Der Wähler hat die Regierungsparteien zwar nicht abgestraft, aber einmal mehr deutlich verwarnt.

Wer bei CDU und SPD jetzt noch glaubt, dass sich die AfD von selbst erledigt, der irrt. Dass die beiden Regierungsparteien im Bund auch im Land weiter regieren können, liegt vor allem an den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten. Michael Kretschmer und Dietmar Woidke punkten mit Amtsbonus und Engagement, manchmal bis zur Schmerzgrenze.

Frust führte zum AfD-Ergebnis

Dem sächsischen Ministerpräsidenten war das zuletzt anzumerken. Kein Fußballplatz, kein Altenheim, wohl kaum eine Firma, die er seit seinem Amtsantritt nicht besucht hat, kein Gespräch auch mit AfD-Wählern, dem er sich nicht gestellt hat. Offen, klar, manchmal auch unbequem. Der Wähler hat ihm das honoriert.

Und trotzdem fährt die AfD ihr bundesweit stärkstes Ergebnis in Sachsen ein. Dahinter steckt vor allem Frust. Es geht nicht um das, was die AfD verspricht, sondern um das, was die Regierungsparteien versprochen, aber nicht erfüllt haben. Das verärgert und verunsichert die Bürger.

Versprechen müssen umgesetzt werden

Wer den Ausstieg aus der Braunkohle beschließt, muss ihn auch umsetzen, verbindlich und nachvollziehbar für den Wähler. Da reicht es nicht, noch schnell vor den Wahlen ein Strukturförderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das viele Fragen offen lässt. Wird sich auch die nächste Bundesregierung an die Vorgaben halten? Von bis zu 40 Milliarden Euro Hilfen ist die Rede. Eine Garantie dafür gibt es nicht.

Das verunsichert die Menschen in den betroffenen Regionen. Wer im Bergbau arbeitet, kann sich kaum vorstellen, hier nach dem Ausstieg noch Arbeit zu haben. Der Wähler glaubt die politischen Versprechen erst, wenn er sie auch sieht, wenn der erste Spatenstich für die Batteriezellenfabrik oder die neue ICE-Schnellstrecke gemacht wird.

Ostdeutsche fürchten Veränderungen

Die Menschen im Osten fürchten sich mehr als anderswo vor Veränderungen. Wer nach der Wende die Erfahrung von Arbeitslosigkeit gemacht hat, will das nicht noch einmal erleben müssen.

Es sind aber auch die alltäglichen Dinge, die die Wähler umtreiben. Warum fährt der Bus im Landkreis nicht mehr, warum gibt es im Dorf keinen Arzt? Wer wie schwarz-rot in Berlin verspricht, sich darum zu kümmern, muss es auch tun. Das entsprechende Gesetz dazu wurde schon auf den Weg gebracht. Der Wähler aber glaubt es erst, wenn der Arzt wieder da ist und der Bus wieder fährt.

GroKo kann Populisten den Wind aus dem Segel nehmen

Wer dem Wähler eine Grundrente verspricht, muss sie auch umsetzen. Beim Bürger ist aber bisher nur Streit angekommen. Schwarz-rot hat es selbst in der Hand, alles umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Gute Regierungsarbeit, klare Antworten auf die Sorgen und Nöte der Wähler. Das nimmt Populisten den Wind aus dem Segel.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2019, 18:15:06