Wieder Waffen für Saudi-Arabien

Gepostet am 13.07.2017 um 13:46 Uhr

Dem Krieg im Jemen und der Katarkrise zum Trotz: Die Bundesregierung hat erneut Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. Die SPD kritisierte den Koalitionspartner dafür und spricht von einer “irritierenden” Entscheidung. Von Arnd Henze.

Dem Krieg im Jemen und der Katarkrise zum Trotz: Die Bundesregierung hat erneut Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. Die SPD kritisierte den Koalitionspartner dafür und spricht von einer “irritierenden” Entscheidung.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber informierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Morgen den zuständigen Bundestagsausschuss.

Die Liste, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie “militärische Werkzeuge und Ausrüstung”. Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen um ein Vielfaches darüber liegen. Genehmigt wurde außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten.

Kritik aus der SPD

Scharfe Kritik kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nannte die Entscheidungen der Bundesregierung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio “höchst irritierend”. Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und den Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: “Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten.”

Die Exportgenehmigungen ständen darüber hinaus im krassen Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein.

Zuletzt aktualisiert: 21.07.2017, 12:52:00