Gelassen im Dauer-Krisenmodus

Gepostet am 28.08.2016 um 05:16 Uhr

Europa steckt in der Krise – doch die einst als Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin steht derzeit ziemlich alleine da. Die Partner, die ihr geblieben sind, verfolgen eigene Interessen. Angela Merkel bleibt trotzdem äußerst gelassen, wie Peter Dalheimer berichtet.

Europa steckt in der Krise – doch die einst als Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin steht derzeit ziemlich alleine da. Die Partner, die ihr geblieben sind, verfolgen eigene Interessen. Angela Merkel bleibt trotzdem äußerst gelassen.

Von Peter Dalheimer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Wörter “Angela” und “Engel” haben denselben Ursprung. Nur scheinen die Zeiten vorbei, in denen die Kanzlerin von den ihren als engelsgleiche Heilsbringerin gefeiert wurde. Dafür war die Griechenlandrettung zu schmerzhaft, dafür sind vor allem zu viele Flüchtlinge ins Land gekommen. Etwa eine Million, seit Angela Merkel vor ziemlich genau einem Jahr zugesagt hat, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Noch nicht einmal das Griechenland-Drama hat Europa so gespalten wie Merkels Flüchtlingspolitik. Mehr noch: Die Kanzlerin steht weitgehend allein da. Die Solidarität, auf die sie gesetzt hatte, ist ausgeblieben. Bescheidene 3000 Flüchtlinge haben die anderen EU-Staaten aufgenommen. Für eine Politikerin, die Europa dominierte, die zur mächtigsten Frau der Welt ausgerufen wurde, herzlich wenig. Und wer böswillig ist, kann ihr sogar den Brexit zur Last legen, weil er von den britischen EU-Hetzern auch als Flucht vor den Merkelschen Flüchtlingsmassen inszeniert wurde.

“Europa am Scheitern”, “Europa in Trümmern” wird diagnostiziert und geleitartikelt. Doch noch scheint Merkel nichts aus der Ruhe zu bringen, was dann aber andere aus der Ruhe bringt. Fragen Sie in München oder Budapest nach.

Diplomatischer Marathon

Jetzt hat sich die Kanzlerin als Krisendiplomatin auf den Weg gemacht, um den Funken für die europäische Idee neu zu entfachen. Zuerst in Italien am Grab des geistigen EU-Gründers Altiero Spinelli, zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Beiden steht wirtschaftlich und politisch das Wasser bis zum Hals. Aber bessere Verbündete, um Europa aus der Krise zu führen, hat die Kanzlerin derzeit nicht. Hollande und Renzi zeigen wenigstens ansatzweise Verständnis für ihre Haltung zu den Flüchtlingen – und sie hoffen auf Merkels Hilfe bei der Lösung ihrer Haushalt- und Wirtschaftsprobleme.

Italiens Ministerpräsident Renzi mit Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel

Analyse

Trio mit drei Ansätzen

Der Wille zur Zusammenarbeit war auf dem Treffen in Italien spürbar. Doch die Regierungschefs verfolgen unterschiedliche Ansätze. | mehr

Es war ein gemütlicher Wochenauftakt für Merkel, noch dazu in Sichtweite ihrer Urlaubsinsel Ischia. Es folgte ein diplomatischer Marathon im Dauer-Krisenmodus. In drei Tagen traf sie in vier Hauptstädten ein gutes Dutzend europäischer Regierungschefs aus Ost- und Nordeuropa. Da ging es in Estland um die russische Bedrohung, in Warschau und Prag auch um Flüchtlinge. Allerdings biss sie wieder einmal auf Granit: Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei bleiben bei ihrer Weigerung, Merkel entgegenzukommen. Dort gibt es weiterhin keinen Platz für Flüchtlinge, und damit auch keinen Platz für Merkels Europa.

Regierungschefs Fico, Merkel, Szydlo, Orban und Sobotka bei einem Treffen in Warschau

Merkel-Treffen mit Visegrad-Staaten

Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Sicherheit, Wirtschaft und Jugend – bei diesen Themen waren sich Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten einig. Im Streit um die Flüchtlingspolitik setzte Ungarns Premier ein Zeichen der Härte. | mehr

CDU drohen bei Landtagswahlen erneute Niederlagen

Irgendwann wird Merkel dann wieder zu Hause nach dem Rechten sehen müssen, respektive nach den Rechten. Die AfD könnte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin der CDU so reingrätschen, dass Merkels Leute sich dort von der Macht verabschieden müssen. Damit hätte die CDU acht Landtagswahlen hintereinander verloren – nur Sachsen-Anhalt blieb nach der Wahl im März bei der Union.

Regierungswechsel in der Bundeshauptstadt haben sich bisher meist in den Ländern entwickelt. Und deshalb scheint ihr Konkurrent und Koalitionspartner Sigmar Gabriel bereit für rot-rot-grün: bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten, vor allem aber bei der Bundestagswahl. Während sich aber Gabriel angesichts der Probleme mit CETA und Edeka/Tengelmann seiner Kanzlerkandidatur nicht sicher fühlen kann, stellt Merkel offenbar niemand in Zweifel. Auch wenn die selbstgefühlten Löwen in Bayern damit drohen, Horst Seehofer als Kandidaten loszulassen.

Merkel wird für Standhaftigkeit gelobt und kritisiert

Merkel sei ausgeglichen wie meist, sagt einer aus der Union, der sie in diesen Tagen im Kanzleramt bei einem internen Treffen erlebt hat. Nichts deute darauf hin, dass sie unsicher sei, auch was die Kanzlerkandidatur betrifft.

Standhaft zu bleiben, kreiden ihr ihre Feinde an – und halten ihr ihre Unterstützer zugute. So standhaft ist sie geblieben, dass Merkel Teile ihrer Partei aus Angst vor der AfD nach rechts entrutschen. Merkel aber bleibt bei ihrer Überzeugung, die Union würde bei einem Kurswechsel in der Mitte mehr verlieren als rechts dazu gewinnen. Die Luft könnte für sie dünner werden. Selbst ihr im Flüchtlingsstreit treuer Vizekanzler hat kürzlich gesagt, die Losung “Wir schaffen das” reiche nicht mehr, jetzt müssten Taten folgen.

Tschechen, Ungarn, Polen, Bayern, Parteifreunde und Koalitionspartner: Immer größer wird die Zahl derer, denen Merkel entgegentreten muss. Vielleicht hatte der renommierte Fotograf Peter Lindbergh das im Hinterkopf, als er diese Woche vorschlug, ihr den Pony aus dem Gesicht zu nehmen: Eine Kanzlerin, die ihren Gegnern besser die Stirn bieten kann.

Europa in der Krise, Flüchtlinge, Türkei, Kanzlerkandidatur – Fragen zu diesen Themen stellt sich Angela Merkel heute Abend im ARD-Sommerinterview mit Tina Hassel und Thomas Baumann: 18:30 Uhr im Ersten im “Bericht aus Berlin”.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 12:17:47