Hochbezahlt – und scheinselbständig?

Gepostet am 18.10.2018 um 13:43 Uhr

Der Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium steht seit langem in der Kritik. Nun gibt es den Vorwurf der Scheinselbständigkeit. Nach einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft. Von Christoph Prössl.

Der Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium steht seit langem in der Kritik. Nun gibt es auch den Vorwurf der Scheinselbständigkeit. Die Staatsanwaltschaft geht nach Medieninformationen einer Anzeige nach.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Der Vorwurf lautet Scheinselbständigkeit. Und was nach prekären Arbeitsverhältnissen klingt, trifft vielleicht Unternehmensberater mit Stundensätzen oftmals jenseits der 200-Euro-Grenze.

Das Verteidigungsministerium bestätigte indirekt einen Bericht von “Spiegel online”. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin, ob Unternehmensberater dauerhaft im Verteidigungsministerium arbeiten.

In einer Pressemitteilung heißt es, das Ministerium weise den Vorwurf entschieden zurück, vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen zu haben. Bevor das Ministerium Kenntnis von der Anzeige erhalten habe, seien der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung sechs Personen gemeldet worden, um deren Status festzustellen. Diese Clearingstelle ist Anlauf- und Beratungseinrichtung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und soll helfen, Scheinselbständigkeit zu verhindern.

Abgeordnete fragen nach

Das Thema spielte heute auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Rolle. Dort wurde der Wehretat beraten, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war anwesend. Mehrere Haushaltspolitiker wollten das Thema Scheinselbständigkeit und Beraterverträge ansprechen. Der Bundesrechnungshof hatte vor wenige Wochen in einem Bericht die Vergabepraxis im Verteidigungsministerium kritisiert.

In dem Papier, dass dem ARD-Hauptstadtstudio und anderen Medien vorliegt, heißt es, die Bundeswehr begründe den Bedarf an externen Leistungen oft nicht oder nur unzureichend. Es seien keine oder nur unzureichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt worden. Es gebe keinen Gesamtüberblick über die Verträge.

Der Bundesrechnungshof hatte 56 Verträge mit einem Volumen von mehr als 93 Millionen Euro unter die Lupe genommen. Viele Aufträge sind demnach freihändig – ohne Ausschreibung – vergeben worden.

FDP und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag, Klarheit darüber zu schaffen, welche Beratungsleistungen von welchen Unternehmen zu welchen Themen geleistet wurden. Außerdem soll das Verteidigungsministerium ein Konzept vorlegen, wie künftig verhindert werden kann, dass Arbeitsnehmerverhältnisse mit Scheinselbständigkeit entstehen.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 15:33:19