Von Anspruch und Wirklichkeit bei der AfD

Gepostet am 15.11.2018 um 16:28 Uhr

Die AfD sieht sich gerne als die wahre Rechtsstaatspartei. Doch bei den eigenen Finanzen verhält sie sich wie die berühmten drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ein Kommentar von Dagmar Pepping.

Die AfD bezeichnet sich gerne als „DIE Rechtsstaatspartei“ in Deutschland. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dieser Partei aber oft auseinander. Im Falle der Spendenaffäre in Alice Weidels Heimatkreisverband ungefähr so weit wie der Grand Canyon.

Der Fraktionsvorsitzenden der AfD droht ein Absturz, falls sie mehr über die dubiosen Großspenden aus dem Ausland wusste als sie bisher beteuert. Ihre zahlreichen Gegner in der Partei – allen voran Björn Höcke vom rechten Flügel und Parteichef Jörg Meuthen – würden sich die Hände reiben.

Ungewöhnliche Finanzierungswege

Das Finanzgebaren der AfD ist seit ihrer Entstehung 2013 höchst ungewöhnlich, um es vorsichtig auszudrücken. Parteigründer Bernd Lucke verkaufte Gold, um zusätzliche Einnahmen für die AfD zu schaffen. Die führten nämlich automatisch zu mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Erst eine Gesetzesänderung versiegelte diese Geldquelle. Der Goldhandel erscheint allerdings wie ein „Vogelschiss in der Geschichte“ – wie die graue AfD-Eminenz Alexander Gauland vielleicht sagen würde – wenn man auf eine andere Unterstützungsquelle der AfD blickt.

Seit Jahren wirbt ein dubioser Verein in Wahlkämpfen für die Partei: mit Plakaten, Gratiszeitungen und Anzeigen. Die AfD-Spitze behauptet, sie habe mit dem sogenannten „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ nichts zu tun und kenne die großzügigen Gönner nicht.

Wer das glaubt, der glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen. Meuthen, Gauland und Co haben aber mittlerweile erkannt, wie brisant die angeblich ungebetene Wahlkampfunterstützung in Millionenhöhe für die AfD ist. Vorwurf: illegale Parteienfinanzierung. Die AfD hat dem Verein untersagt, das Logo und das Design der Partei zu nutzen. Eine Klage läuft – genau wie eine Untersuchung durch die zuständige Bundestagsverwaltung.

Strafzahlungen drohen

Nun also die beiden Großspenden aus der Schweiz und aus den Niederlanden, gezahlt an Weidels Kreisverband am Bodensee. Es passt zum Wirrwarr in der Partei, dass die AfD den zweiten Spender in Belgien vermutet hat. Tatsächlich liegt der Sitz der Stiftung in der Nähe von Den Haag. Sei’s drum.

Anders als die Spende aus der Schweiz sind die 150.000 Euro aus den Niederlanden nicht grundsätzlich illegal, denn das Land gehört zur EU und von dort sind Spenden an deutsche Parteien erlaubt. Trotzdem ist auch diese Zuwendung ein Problem für Weidel und die AfD. Denn auch sie wurde – genau wie der Geldsegen aus Zürich – nicht unverzüglich dem Bundestag gemeldet. Das ist ein Gesetzes-verstoß.

Wenn es um die eigenen Finanzen geht, verhält sich die angebliche Rechtsstaatspartei AfD wie die berühmten drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Mit ihren Ausflüchten werden Alice Weidel und ihre Parteifreunde aber nicht durchkommen. Ein Gesetzesverstoß dürfte für die AfD teuer werden. Ihr droht eine saftige Strafzahlung. Gut so!

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2019, 04:38:03