Der Berliner Fotojournalist Florian Boillot. Quelle: ARD

Vom Fotojournalisten zum Sicherheitsrisiko

Gepostet am 19.08.2017 um 05:10 Uhr

Dem Berliner Fotografen Florian Boillot wurde beim G20-Gipfel der Zugang verwehrt. Der Grund? Er wollte nicht hinnehmen, dass ihn eine Polizistin angerempelt hatte. Die Hintergründe.

Ein Rempler mit weitreichenden Folgen
Der Tag, an dem Florian Boillot zum Sicherheitsrisiko wurde, ist ein kalter Samstag im März 2016. In Berlin demonstrieren rechte Gruppen unter der Parole „Merkel muss weg“. Die Stimmung ist aufgeheizt, um 17.06 Uhr rückt die Polizeikommissarin Melanie G. in voller Kampfmontur gegen eine Gruppe linker Gegendemonstranten vor.

Als sie beim Loslaufen kurz nach links zu ihrem Zugführer schaut, rennt sie aus Versehen den freiberuflichen Fotojournalisten um, der in diesem Moment in der Laufbahn stand. Es kommt zu einem kurzen Wortwechsel, indem Boillot ankündigt, sich beim Pressesprecher der Berliner Polizei zu beschweren. Das empfindet die Kommissarin als Drohung und kündigt im Gegenzug an, den Fotografen wegen „Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte“ anzuzeigen.

Laut Protokoll kein Journalist sondern ein “linker Szenefotograf”
Diese detaillierte Beschreibung der Situation findet sich ausführlich im Protokoll der „Strafanzeige gegen unbekannt“, die noch am selben Abend aufgenommen wird.

Die Polizistin bezeichnet den Journalisten dabei durchgängig als „linken Szenefotografen“, der ihr „von vielen linksmotivierten demonstrativen Aktionen und Einsätzen bekannt sei“.

Sie beschreibt den Mann als „sehr schlank mit hagerem Gesicht“. Im Übrigen sei er weder aggressiv, noch beleidigend aufgetreten. Er habe aber nach dem Rempler durch die Beamtin seine Arme schützend vor der Kamera verschränkt und sich nicht wegdrängen lassen, sondern den Wortwechsel mit ihr gesucht. Das sei eine Widerstandshandlung.

Florian Boillot erfährt über Monate nichts von der Anzeige. Auch nicht, dass der Staatschutz des Berliner LKA nun nach ihm fahndet und ihn anhand seines französischen Akzents identifizieren kann, auf den die Polizistin hingewiesen hatte. Boillot ist Franzose, arbeitet allerdings seit vielen Jahren in Berlin.

Plötzlich bleibt Boillot der Zugang verwehrt
Das irgendetwas nicht stimmt, fällt dem Fotografen erstmals im September auf, als sein Name plötzlich auf Akkreditierungslisten farblich markiert ist. Dabei hat er eine Jahresakkreditierung des Bundespresseamts, geht seit Jahren im Kanzleramt, dem Schloss Bellevue und in den Ministerien ein und aus. Bei einem Termin mit Angela Merkel wird ihm aber am 27.9.2016 sogar der Zugang durch das BKA verwehrt, verbunden mit dem Rat, er solle beim LKA Berlin doch einmal nachfragen, was gegen ihn vorliege. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Ermittlungsverfahren gerade Fahrt aufgenommen, aus einem banalen – und nach Darstellung beider Seiten eher versehentlichen – Zusammenstoß, war ein aufwendiger Ermittlungsvorgang geworden, der sich am Ende über mehr als ein Jahr hinziehen sollte.

Doch der ermittelnde Kriminalkommissar zweifelt
Zwischenzeitlich kommen auch dem ermittelnden Kriminalkommissar H. Zweifel, die er der Berliner Staatsanwaltschaft ausdrücklich mitteilt:

„Die Schilderung der eingesetzten Polizeibeamtin lassen sowohl eine bewusste und gewollte Widerstandshandlung als möglich erscheinen, als auch lediglich die Ausübung seiner Tätigkeit als Pressefotograf.“

Doch die Staatsanwaltschaft lässt weiter ermitteln. Am Ende bekommt Florian Boillot einen Strafbefehl über 1200,- Euro, gegen den er Beschwerde einlegt.

Nach 15 Monaten “Im Namen des Volkes” freigesprochen
15 Monate nach dem unglücklichen Zusammenprall bei der „Merkel muss weg“-Demo, ist die Sache vor Gericht nach wenigen Minuten erledigt. Am 19.Mai 2017 wird der Pressefotograf vom Amtsgericht Tiergarten „Im Namen des Volkes“ freigesprochen – nicht aus Mangel an Beweisen, sondern ‚„aus tatsächlichen Gründen“.

Ein Freispruch erster Klasse also, weil vom Tatvorwurf für die Richterin nichts übrig blieb. Eine Woche später ist das Urteil rechtskräftig – rund sieben Wochen, bevor Boillots Name mit denen von 31 weiteren Journalisten auf der berüchtigten Schwarzen Liste beim G20 auftaucht.

Der Eintrag im BKA-Computer bleibt erst einmal – trotz Freispruch
Fast sieben Wochen musste der Fotograf warten, bis er vom BKA die Bestätigung für das bekam, was er von Beginn an vermutet hat: Hätte er im März 2016 nicht damit gedroht, sich beim Pressesprecher über die Kommissarin G. zu beschweren, wäre seine Name auch nicht in die Verbunddatei „Innere Sicherheit 1“ gekommen bei der es um die „Speicherung von Falldaten/Tatbeschreibungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität“ geht. Dann wäre sein Name auch nicht in der Datei „Gewalttäter Links“ gespeichert worden. Und Florian Boillot wäre deshalb wohl auch nicht vor dem G20-Gipfel als Sicherheitsrisiko auf die Schwarze Liste gekommen.

Da ist es für ihn auch nur ein schwacher Trost, dass die Speicherung in den BKA-Computern nach Paragraph 8, Abs.3 des BKA-Gesetzes spätestens seit Mai eindeutig rechtswidrig war. Stattdessen ist erst für August 2026 eine routinemäßige Prüfung der Speicherung eingetragen – ein Zeitraum, der um das Dreifache länger ist, als es die Verjährungsfrist im Strafrecht wäre.

Fotojournalisten werden als “linke Szenefotografen” stigmatisiert
Es gibt aber noch etwas, das Florian Boillot beunruhigt: die Stigmatisierung von Fotojournalisten als „linke Szenefotografen“ durch die Polizei.

„Wie sollen Polizisten die Pressefreiheit achten, wenn wir in ihren Augen gar kein Journalisten sind, sondern ein Teil des Protestes.“

Dabei erschien eines seines Fotos von der „Merkel muss weg“-Demo sogar in der zum Springerverlag gehörenden Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“. Das ist nun wahrlich kein linkes Szeneblatt.

Florian Boillot will deshalb vor Gericht um seine Rehabilitierung kämpfen. „Es darf doch kein Verbrechen sein, meinen Job zu machen“ sagt er.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 09:26:22