Keine Frage des Ob, nur des Wann

Gepostet am 01.07.2016 um 17:00 Uhr

Zuletzt häuften sich Berichte über georgische Diebesbanden in Deutschland. Politiker forderten, die Visaliberalisierung für Georgien zu verschieben, obwohl alle Bedingungen erfüllt sind. Außenminister Steinmeier präsentierte nun in Tiflis eine Lösung. Von C. Prössel.

Zuletzt häuften sich Berichte über georgische Diebesbanden in Deutschland. Politiker forderten, die Visaliberalisierung für Georgien zu verschieben, obwohl alle Bedingungen erfüllt sind. Außenminister Steinmeier präsentierte nun in Tiflis eine Lösung.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Dass Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet am 1. Juli nach Georgien reist, war Zufall. Trotzdem war es für den georgischen Außenminister Micheil Janelidze ein starkes Symbol: Heute tritt das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Georgien in Kraft. Das sei eine große Errungenschaft für Georgien, sagte Janelidze. Er will sein Land in die Europäische Union führen.

Ein wichtiger Schritt ist nun die Visaliberalisierung. Georgier sollen für drei Monaten in die EU einreisen dürfen – ohne Visum. Dafür hat sich Georgien angestrengt und Reformen umgesetzt. „Das verdient nicht nur Respekt, sondern das verdient auch jede Unterstützung von der europäischen Seite“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem georgischen Außenminister in Tiflis.

Die Visafreiheit könnte noch in diesem Jahr beschlossen werden: „Die Frage der Visa-Liberalisierung ist für uns kein ob, sondern eine Frage des wann“, sagte Steinmeier. Er stellte in Aussicht, dass die Entscheidung darüber noch vor den Parlamentswahlen in Georgien am 8. Oktober fallen könnte. Derzeit berät das Europaparlament.

Georgien setzte 35 Kriterien um, die die Europäische Union definiert hatte. Die Regierung in Tiflis verbesserte die Grenzkontrollen, bekämpfte Korruption, führte biometrische Pässe ein und traf Vorkehrungen, um straffällige Personen zurücknehmen zu können.

Diebesbanden in Deutschland

Politiker von CDU und CSU warnen vor der Reisefreiheit für Georgier und befürchten, dass die Kriminalität zunehmen könnte. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte über Banden, die Georgier nach Deutschland schicken. Demnach beantragen diese Personen Asyl – ohne Aussicht auf Erfolg. Während sie auf einen Bescheid warten, brechen sie in Wohnungen und Häuser ein. Allerdings weisen Experten und georgische Politiker darauf hin, dass organisierte Banden in Georgien selbst seit 2004 erfolgreich bekämpft wurden.

Tiflis, Georgien

Berichte über Diebesbanden

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Die georgische Regierung versucht, den Vorwürfen in Deutschland zu begegnen: In einer ganzseitigen Anzeige in zwei deutschen Tageszeitungen zitierte der Außenminister die Zahlen des deutschen Bundeskriminalamtes: Demnach belegten Georgier in der Statistik nichtdeutscher Tatverdächtige Rang 24 von 25 erfassten Ländern.

Visaliberalisierung soll ausgesetzt werden können

„Die Reaktion darauf ist der Suspensionsmechanismus, der jetzt in die Visaliberalisierung eingebaut ist und der jetzt dem europäischen Parlament zur Verabschiedung vorliegt“, sagte Steinmeier. 

Demnach kann die Kommission oder eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten die Visaliberalisierung für sechs Monate aussetzen – wenn es dafür Gründe gibt. Zum Beispiel wenn die Zahl der Personen deutlich zunimmt, die einen Asylantrag stellen oder wenn die Risiken für die öffentliche Sicherheit stark ansteigen.

Korrespondent

Christoph Prössl

Christoph Prössl
Hörfunkkorrespondent

Der Bericht aus Berlin

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Zuletzt aktualisiert: 20.08.2019, 16:47:38