Steinmeier: “Reaktion auf Putschversuch übersteigt jedes Maß”

Gepostet am 29.08.2016 um 19:40 Uhr

Steinmeier hat im Interview mit Tina Hassel und Rainald Becker deutliche Worte gefunden: Zum Streit mit der Türkei um den Bundeswehrstandort in Incirlik, zu Russland und zur Ukraine.

Außenminister Steinmeier hat in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ mit dem Ende des Bundeswehreinsatzes in der Türkei gedroht, falls die Regierung in Ankara das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete nicht sicherstellen könne. Er setze „sein ganzes Bemühen daran, auch der Türkei zu erklären: Wenn die Erwartung besteht, dass im deutschen Bundestag auch weiter Mandate beschlossen werden – dass dann auch die Möglichkeit für Abgeordnete bestehen muss, den Standort Incirlik zu besuchen.“ Auf den Begriff Ultimatum wollte sich Steinmeier dabei nicht festlegen, machte aber deutlich, „dass ich oder die Bundesregierung nicht von Abgeordneten erwarten können, dass sie einem Mandat zustimmen, wenn die für Verteidigung und Sicherheit zuständigen Abgeordneten nicht die Möglichkeit haben, die Umfeldbedingungen für den Einsatz zu besichtigen.“

Damit widersprach Steinmeier auch dem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu, der das Besuchsrecht an eine Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages geknüpft hatte: „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang, und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt.“

Zugleich zeigte er sich selbstkritisch, dass er nicht unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch in die Türkei geflogen ist, um das Gespräch mit der türkischen Führung zu suchen: „Rückblickend hätte man vielleicht auch hinfliegen können müssen – oder mindestens können“.

Mit Blick auf die Reaktion der türkischen Regierung nach dem Putsch erklärte er, es gehöre „eben auch zu einer verantwortungsvollen Haltung, dass wir der Türkei sagen: Das, was Ihr jetzt gegenwärtig macht, das übersteigt jedes Maß.“

Ungewöhnlich deutlich distanzierte sich Steinmeier von den Einschätzungen von BND und Innenministerium, die die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für den Nahen und Mittleren Osten“ bewertet haben: „Ich kann sie deshalb nicht teilen, weil wir für solche öffentlichen Anschuldigungen klare Belegen brauchen. Ich kenne nicht die dahinter stehenden Informationen und bin deshalb eher zurückhaltend mit solchen pauschalen Verurteilungen.“ Die Türkei sei kein einfacher Partner, aber ob man wolle oder nicht, werde die Türkei gebraucht, um den Syrienkonflikt zu entschärfen.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 22:24:40