Verwirrung um Nachfolge der Ostbeauftragten Iris Gleicke

Gepostet am 28.02.2018 um 18:22 Uhr

Nach Kritik am Personaltableau Angela Merkels für eine mögliche neue GroKo, bei dem kein Minister aus den neuen Ländern vorkam, soll es nun zumindest einen Ostbeauftragten aus den Reihen der CDU geben. Die SPD sieht das anders. Dazu Matthias Reiche.

Der Kandidat weiß nichts Genaues. Ebenso wenig die ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die auch bestreiten ihn überhaupt vorgeschlagen zu haben. Dem Vorschlag soll dann das Kanzleramt mit Angela Merkel an der Spitze zugestimmt haben, wozu von CDU-Seite sich niemand äußern will und Regierungssprecher Steffen Seibert natürlich auch nichts sagen kann:

Ich bin der Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung und kann selbstverständlich nichts über Personalien einer kommenden Bundesregierung sagen.

Derzeit ist noch die SPD-Politikerin Iris Gleicke Ostbeauftragte. Ihr Posten ist vor vier Jahren wie eine Art Wanderpokal an das Bundeswirtschaftsministerium gegangen, das im Fall einer Neuauflage von schwarz-rot nun zur CDU wechseln wird. Dass damit die Sozialdemokraten auch die Zuständigkeit für den Ostbeauftragten verlieren, ist offensichtlich auch die Meinung des designierten Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. Aber da irre der, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider:

Es ist nicht entschieden, wer innerhalb der möglichen Koalitionsparteien dieses Ressort, dieses Amt letztendlich besetzt. Das ist nicht entschieden.

Bei den Koalitionsverhandlungen war der Ostbeauftragte für die CDU offensichtlich noch kein großes Thema. Und nicht nur der SPD-Politiker Carsten Schneider glaubt, dass die CDU nun im Nachhinein den Fehler kompensieren wolle, keinen Minister aus dem Osten benannt zu haben. Aber so einfach werde das nicht funktionieren, glaubt SPD-Mann Schneider:

Und ich persönlich halte auch mehr davon, wenn man wirkliches Gewicht, politisches Gewicht, haben will, dass das mit einer Ministerin oder einem Minister verbunden ist, die Beauftragten-Rolle. Weil nur dann kann man wirklich ernsthaft auch mit anderen Ministerien verhandeln, sei es um Wirtschaftsförderung, Infrastrukturfragen oder Handelsfragen oder sozialpolitische Fragen mit speziellem Ost-Bezug zu verhandeln und ernst zu nehmen. Staatssekretär fällt da eher hinten runter.

Deshalb sollte die Verantwortung für Ostdeutschland an ein Ministeramt gekoppelt werden. Und das sollte aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der
SPD–Fraktion an einen Sozialdemokraten gehen, der fähig ist, Ostdeutschland zu lesen. Und der die unterschiedlichen Erfahrungen sowie teilweise harten Brüche der Menschen dort nachvollziehen kann.

Zuletzt aktualisiert: 22.01.2020, 03:01:49