U-Ausschuss bleibt eine Option

Gepostet am 23.11.2018 um 11:11 Uhr

Viereinhalb Stunden hat sich Verteidigungsministerin von der Leyen in der Berateraffäre den Fragen des zuständigen Bundestagsausschusses gestellt. Doch der Opposition reichen die Antworten nicht aus. Von Christoph Prössl.

Viereinhalb Stunden hat sich Verteidigungsministerin von der Leyen in der Berateraffäre den Fragen des zuständigen Bundestagsausschusses gestellt. Doch der Opposition reichen die Antworten nicht aus.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Viereinhalb Stunden saßen die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses mit Ursula von der Leyen zusammen. Allein die Fraktion der Linkspartei hatte rund 120 Fragen zusammengetragen, die die Ministerin beantworten sollte.

Von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss
tagesschau24 09:04:00 Uhr, 23.11.2018

„Die Fragen, die wir als Fraktion der Linken vorgelegt haben, sind bei weitem nicht beantwortet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Tobias Pflüger.

Bei einigen Abgeordneten kamen sogar noch Fragen hinzu. Denn – das wurde in der Sitzung deutlich – das Ministerium hatte Verträge vergeben und die Auftragnehmer kauften wiederum Beratungsleistungen bei anderen Firmen ein. Mehrere Abgeordnete berichteten nach der Sitzung, das Ministerium habe teilweise keine Kenntnis darüber, an welche Unterauftragnehmer Verträge vergeben worden seien.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verglich das System mit dem Hausbau: „Da haben sie einen Generalunternehmer, wissen aber nicht, welche Verträge mit dem Maler oder mit dem Klempner gemacht wurden.“

Mangelnde Transparenz

Ob diese Vorgehensweise juristisch einwandfrei ist, darin waren sich die Abgeordneten nicht einig. Strack-Zimmermann sprach von „juristisch einwandfrei“, kritisierte aber, dass es keine Transparenz gebe. Das sei ein Problem vor allem vor dem Hintergrund, dass die Berater auch in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig waren. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, warf der Verteidigungsministerin vor, dass diese Vergabepraxis illegal sei.

Eine Übersicht über vergebene Aufträge, Summen und in welchen Bereichen welche Tätigkeiten ausgelagert worden sind, erstellt das Ministerium derzeit. Am 30. November soll ein Bericht vorliegen, hieß es am Rande des Ausschusses.

Opposition droht weiter mit Untersuchungsausschuss

Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, möchte das Ergebnis dieser Aufstellung abwarten und bewerten. Eine weitere Sondersitzung sei nötig. „Es stellt sich natürlich die Frage, wenn man wirklich einen Untersuchungsausschuss vermeiden will, ob das Ministerium uns ermöglicht, auch mit betroffenen Personen, beispielsweise mit der ehemaligen Staatssekretärin Frau Suder, reden zu können. Davon wird abhängen, ob man das in einer Sondersitzung hinbekommt.“

Das Verteidigungsministerium will bis Ende des Monats einen umfassenden Bericht über die Beraterverträge bei der Bundeswehr vorlegen. Erst danach kommen die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Die Aufstellung soll Klarheit darüber geben, mit welchen Aufgaben welche Unternehmen betraut wurden. Und wie viel Geld das Ministerium dafür ausgegeben hat.

Jetzt auch noch Subunternehmer-Verträge im Blick

Nach Angaben mehrerer Teilnehmer der Sondersitzung am Donnerstagabend hat das Ministerium über zahlreiche Verträge jedoch keinen Überblick. Vor allem bei Aufgaben, die Firmen wiederum an Subunternehmer vergeben haben.

FDP, Grüne und Linkspartei drohen weiterhin mit einem Untersuchungsausschuss, sollte die nächste Sitzung keine Klarheit bringen. Die AfD hatte bereits einen Untersuchungsausschuss beantragt. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch ab.

Der Bundesrechnungshof hatte in mehreren Berichten kritisiert, dass das Verteidigungsministerium Rahmenverträge für Beratungsleistungen freihändig ohne Ausschreibung vergeben hatte. Außerdem sei oft die Notwendigkeit der Beratungen nicht belegt worden. Ministerin von der Leyen räumte bereits Fehler ein.

Abschluss Sondersitzung Verteidigungsausschuss
Christoph Prössl, ARD Berlin
06:33:00 Uhr, 23.11.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2018 um 04:56 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 18:22:54