Zwei-Prozent-Ziel spaltet Koalition

Gepostet am 12.08.2019 um 03:02 Uhr

Die neue Ressortchefin Kramp-Karrenbauer will die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigern. Das entspricht dem NATO-Ziel. Dass die SPD einen anderen Kurs fährt, sorgt für Krach. Von Birgit Schmeitzner.

Die neue Ressortchefin Kramp-Karrenbauer will die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigern. Das entspricht dem NATO-Ziel. Dass die SPD einen anderen Kurs fährt, sorgt für Krach.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Verteidigung ist der zweitgrößte Etat im Bundeshaushalt – nach dem Bereich Arbeit und Soziales. Im laufenden Jahr stehen rund 43 Milliarden Euro zur Verfügung. Das läuft voraussichtlich auf 1,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. Für das kommende Jahr plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch ein bisschen mehr ein: knapp 45 Milliarden Euro.

„Im Verteidigungshaushalt ist es zu größeren Steigerungen gekommen als in allen Jahren zuvor. Die letzten drei Jahre sind für die Ausstattung der Bundeswehr sehr gute Jahre, die trockenen Jahre waren davor“, sagt Scholz. Wobei man nur noch etwas weiter zurückgehen muss in der deutschen Geschichte, um festzustellen: Verteidigungsetats in Höhe von vier, gar fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes waren keine Seltenheit.

NATO-Zielmarke von Union und SPD mitbeschlossen

Runter ging es nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Bundeswehr schrumpfte. Als die baltischen Staaten der NATO beitreten wollten, diskutierte das Militärbündnis darüber, was ein Land leisten muss für eine faire Lastenteilung.

Und weil für Neuzugänge das gleiche gilt wie für die alten Mitglieder, gaben sich die 28 Staaten schließlich 2014 selbst ein politisches Ziel für die Verteidigungsausgaben: „Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ Dieser Beschluss sei einstimmig gefallen, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Für das schwarz-rot regierte Deutschland stimmten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu, wohl wissend, dass das Land Schwierigkeiten haben würde, diese politische Absichtserklärung auch umzusetzen. So formulierte Merkel damals auch sehr zurückhaltend: „Auf jeden Fall verpflichten wir uns, nicht herunterzugehen in den Verteidigungsetats.“

Seit 1993 unterhalb des Zwei-Prozent-Ziels

Deutschland liegt seit 1993 unter der Zwei-Prozent-Marke. Dass US-Präsident Donald Trump das kritisiert, ist dabei so neu nicht. Seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush beschwerten sich ebenfalls regelmäßig. Auch anderen NATO-Partnern, zum Beispiel Polen, ist es ein Dorn im Auge, dass sich das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland in Sachen Verteidigung zurückhält.

Innenpolitisch ist das ein großes Problem für die aktuelle Große Koalition, das zusätzlich den wackligen Koalitionsfrieden bedroht. Die SPD stellt das einst mitgetragene NATO-Ziel mittlerweile in Frage. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der Ansicht, dass die Haushaltsplanung genug Geld vorsieht: „Bevor man über theoretische Zahlen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und sich insbesondere als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung und im Haus ansehen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt.“

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Verteidigungsausgaben

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„Es geht um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will aber zumindest das der NATO zugesagte Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Das gibt die Haushaltsplanung derzeit nicht her.

Die SPD-Kritik, man dürfe sich von Trump jetzt nichts vorschreiben lassen, kontert Kramp-Karrenbauer so: „Es geht, um es deutlich zu sagen, nicht um Wünsche von außen. Es geht nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr.“

Dass diese gut ausgestattet sei, sagt Kramp-Karrenbauer, liege im ureigenen Interesse Deutschlands. Nur so könne man auch ein verlässlicher Verbündeter sein.

Zankapfel Zwei-Prozent-Ziel
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
23:56:00 Uhr, 11.08.2019

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 17:18:45