Stau in Stuttgart // Bild;: imago/Ralph Peters

Verkehrspolitik und Klimaschutz: Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion

Gepostet am 26.03.2019 um 15:18 Uhr

Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, muss auch das Verkehrsministerium spürbare Maßnahmen beschließen. Doch Bundesminister Scheuer scheint davon nicht viel begriffen zu haben, kommentiert Arne Meyer-Fünffinger.

Wir stecken mittendrin in einer Mobilitätsrevolution. Was Politik, Autoindustrie, Umwelt- und Wirtschaftsverbände, am Ende die ganze Gesellschaft diskutieren und entscheiden, wird über die Art und Weise bestimmen, wie wir alle uns in den nächsten Jahrzehnten umweltschonend fortbewegen.

Um Vorschläge zu bekommen, wie diese Revolution aussehen kann, hat die Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität eingesetzt. Leider haben Vertreter der Großen Koalition kurz darauf gezeigt, dass sie noch immer in ziemlich kleinem Karo denken.

Watsche vom Verkehrsminister

Allen voran der Bundesverkehrsminister. Als vor Wochen bekannt wurde, dass die Experten unter anderem über ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen diskutieren, watschte Andreas Scheuer die Fachleute mit den Worten ab, diese Idee sei – Zitat – „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“. Gleichzeitig hat der CSU-Politiker betont, nicht die Plattform und die zu ihr gehörenden Arbeitsgruppen würden über die notwendigen Maßnahmen entscheiden. Das mache schon die Politik.

Das ist ziemlich dreist. Denn damit hat der Minister nicht nur diejenigen vor den Kopf gestoßen, die sich mit ihren Beratungen in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Er scheint auch nicht begriffen zu haben, dass es spätestens jetzt darum gehen muss, Maßnahmen zu diskutieren, die wirklich eine Folgewirkung für das Klima haben. Ja, die dem einzelnen Menschen durchaus weh tun können.

Ohne Denkverbote und Scheuklappen

Dass inzwischen Woche für Woche zehntausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie Angst um die Zukunft auf diesem Planeten haben, zeigt, dass entschlossenes Handeln notwendig ist. Leider haben das viele der in Politik und Industrie handelnden Menschen noch immer nicht begriffen.

Wir brauchen jetzt eine ergebnisoffene Diskussion ohne Denkverbote und ohne Scheuklappen, um die Lebensgrundlage für uns und die nächsten Generationen zu retten. Wer dazu noch immer nicht bereit ist, kann sich die Einrichtung von Arbeitsgruppen und Regierungskommissionen sparen.

Zuletzt aktualisiert: 20.04.2019, 21:12:29