„Ausgesprochen besorgniserregend“

Gepostet am 27.06.2019 um 17:41 Uhr

Ein Höchststand bei Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten, hohe Gefahr durch Islamisten – so der Tenor des Verfassungsschutzberichts. Minister Seehofer und Opposition fordern Konsequenzen – aber unterschiedliche. Von Julia Barth.

Ein Höchststand bei Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten, hohe Gefahr durch Islamisten – so der Tenor des Verfassungsschutzberichts. Minister Seehofer und Opposition fordern Konsequenzen – aber unterschiedliche.

Von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind keine guten Nachrichten, die Innenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang mitgebracht haben. Denn mit Blick auf den aktuellen Bericht muss der Innenminister für das Jahr 2018 insgesamt feststellen, „dass die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sind“. Das betrifft Gefahren und Gewaltbereitschaft von rechts und links genauso wie die durch islamistischen Terrorismus oder „Reichsbürger“.

Nach dem politischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht vor allem der Rechtsextremismus im Fokus. 24.100 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial hat der Verfassungsschutz Ende vergangenen Jahres gezählt, die Hälfte davon gewaltorientiert. Das ist ein neuer Höchststand.

Walter Lübcke

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„Eine hohe Gefährdungslage“

„In Verbindung mit der hohen Waffenaffinität des rechtsextremistischen Spektrums sind diese Zahlen ausgesprochen besorgniserregend“, so Minister Seehofer weiter. „Ich spreche deshalb auch bewusst davon, dass wir in diesem Bereich eine hohe Gefährdungslage haben.“

Ein Grund dafür, dass Seehofer künftig noch einmal mehr prüfen will, welche rechtsextremen Vereinigungen verboten werden können. Er werde „alle Register ziehen“, verspricht Seehofer. „Das heißt, ich werde alle Möglichkeiten nicht nur pro forma prüfen lassen, sondern auch mit dem Ziel, dass wir dem Rechtsstaat mehr Biss verleihen können.“

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Hintergrund

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Rechtsextremisten zunehmend besser vernetzt

Verfassungsschutzchef Haldenwang schaut vor allem deshalb mit Sorge auf die Entwicklung, weil sich Rechtsextremisten zunehmend besser vernetzen, die Szene immer differenzierter und selbstbewusster auftritt. Insbesondere im Internet werde ein „rechter Lifestyle“ propagiert, der „Berührungsängste schleifen und neue Anhänger mobilisieren“ solle, so Haldenwang – und die werden nicht selten auch aus dem aus dem bürgerlichen Lager gefischt.

Dass Extremisten bestimmte Themen instrumentalisieren, um sich gesellschaftsfähig zu machen, stellt Haldenwang auch beim Linksextremismus fest. „Sie versuchen, Unbeteiligte und Nicht-Gewaltorientierte für sich zu gewinnen, indem sie die Themen Umwelt- und Klimaschutz oder hohe Mieten und Gentrifizierung von Städten für sich instrumentalisieren.“ Zwar ist die Zahl der Gewalttaten von links deutlich zurückgegangen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist laut Bericht aber gestiegen, auf 32.000 Menschen.

Auch Frauen und Kinder von IS-Kämpfern eine Gefahr

Gleichbleibend hoch ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer die Gefahr durch islamistischen Terrorismus. Hier stehen vor allem die IS-Rückkehrer im Fokus. Von den 1000 IS-Kämpfern, die von Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, ist rund ein Drittel wieder zurückgekehrt. Die Rückkehrer stellten „ein hohes Sicherheitsrisiko dar, so Innenminister Seehofer. Und das betrifft nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht nur die Kämpfer selber, sondern auch deren Frauen und Kinder, die mit der Ideologie groß werden.

Außerdem betont der Verfassungsschutzchef: Das bloße Wegsperren der Rückkehrer bringe wenig. Eine bereits vorhandene Rakikalisiserung setze sich im Gefängnis häufig fort, eine Resozialisierung bleibe nicht selten aus, so Haldenwang. „Die kommen teilweise radikalisierter aus den Gefängnissen heraus, als sie hinein gegangen sind.“

Zunehmenden Antisemitismus von rechts und von Migranten haben die Verfassungsschützer als ein weiteres Problem ausgemacht. Ebenso wie Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste.

Sendungsbild

Aus dem Archiv, 26.06.2019

„Wir werden alles tun, um aufzuklären“

Auch nach dem Geständnis von Stephan E. müsse noch viel aufgeklärt werden, sagt Innenminister Seehofer in den tagesthemen. | mehr

FDP: „Neonazis besser organisiert, als die Sicherheit in Deutschland“

Gut, dass Innenminister und Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus auf dem Schirm haben, findet Konstantin Kuhle von der FDP. Auch wenn das seiner Meinung nach deutlich zu spät kommt. „Es kann nicht sein, dass wir immer noch 16 Landesämter für Verfassungsschutz haben“, sagt er. Hier müsse der Föderalismus reformiert werden. „Mitunter sind gewaltbereite Neonazis besser organisiert, als die Sicherheit in Deutschland.“

Die Grünen fordern eine grundlegende Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nötig seien mehr wissenschaftlicher Expertise und größerer Transparenz um etwa Netzwerkstrukturen besser zu erkennen, sagt Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz.

Innenminister Seehofer sieht den Verfassungsschutz dagegen grundsätzlich gut aufgestellt. Er will die Sicherheitsbehörden aber deutlich besser für die digitale Vernetzung von Extremisten aller Art wappnen. Personal und Befugnisse – gerade was das Internet betrifft – will er ausweiten.

Verfassungsschutzbericht vorgestellt: „Bedrohungen werden komplexer“
Julia Barth, ARD Berlin
16:36:00 Uhr, 27.06.2019

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2019 um 16:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.09.2019, 20:34:46