Im Auge des Sturms – wieder einmal

Gepostet am 07.09.2018 um 13:29 Uhr

Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Sabine Müller analysiert Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.

Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Hans-Georg Maaßen war bester Laune, als er im Sommer 2012 sein Amt als Chef des Verfassungsschutzes antrat. “Ich glaube, das Bundesamt und ich werden gute Freunde werden”, sagte er damals.

Der Mann hatte eine klare Aufgabe: Nach dem Geheimdienst-Debakel rund um die Mordserie des NSU sollte er das Vertrauen der Bürger und der Politik in den Verfassungsschutz wiederherstellen.

Heute ist es nicht schwierig, in Berlin Menschen zu finden, die sagen: Maaßen hat dabei versagt. Er selbst und das Amt waren in den vergangenen sechs Jahren immer wieder heftig in der Kritik.

Hans-Georg Maaߟen (Archivbild)

Maaßen löst heftige Debatte aus

Die Chemnitz-Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Maaßen haben heftige Reaktionen ausgelöst. Von SPD, Grünen und Linkspartei kam scharfe Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen. Unterstützung gab es unter anderem aus der CSU. 07.09.2018 | mehr

Vorwürfe bis hin zur Rücktrittsforderung

Da war zum Beispiel sein Auftreten im NSU-Untersuchungsausschuss, wo er jegliches Fehlverhalten seiner Behörde in der Mordserie abstritt. Regelmäßig kam der Verdacht auf, der Verfassungsschutz habe Beweise zum NSU zurückgehalten, wiederholt gab es Rücktrittsforderungen, etwa von der grünen Innenexpertin Irene Mihalic: “In diesem Amt herrscht das absolute Chaos. Wir haben die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gefordert. Dabei bleiben wir selbstverständlich.”

Rufe nach der Entlassung gab es auch im Sommer 2015, als Maaßen Ermittlungsverfahren gegen Blogger von Netzpolitik.org anstieß – wegen angeblichen Landesverrats. Viele Beobachter hielten das für einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Erstaunt hochgezogene Augenbrauen gab es, als der Verfassungsschutzpräsident im NSA-Untersuchungsausschuss erklärte, der Whistleblower Edward Snowden sei vermutlich ein russischer Agent. Maaßen selbst tut so, als könne ihn die Kritik nicht kratzen, schaut durch seine winzige goldene Brille, wenn er mit Vorwürfen konfrontiert wird, und redet lieber über andere Themen. Dem islamistischen Terrorismus etwa, einer “nach wie vor anhaltend hohen Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland”.

Maaßen hält mit Meinung zur Politik nicht hinterm Berg

Die, die Maaßen wohlgesonnen sind, sagen über ihn, inhaltlich und fachlich sei er wirklich gut, viel besser als sein Vorgänger. Aber die Kontroversen reißen nicht ab, auch weil Maaßen sich gerne politisch äußert.

So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts. Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD.

Hans-Georg Maaßen

Maaßen traf auch AfD-Politiker Brandner

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich auch mit dem AfD-Abgeordneten Brandner getroffen. Es sei unter anderem um die Arbeit im Rechtsausschuss gegangen so Brandner. Nicht nur die SPD zeigte sich irritiert. 16.08.2018 | mehr

Läuft Maaßens Zeit auf dem Chefposten ab?

In den Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es das Gefühl, der Bund bremse bei der Frage nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD. Und dann steht da noch der Vorwurf im Raum, Maaßen habe den Bundestag im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri angelogen.

Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 13:05:55