So wurde ein Merkel-Kritiker verhindert

Gepostet am 30.11.2018 um 03:01 Uhr

Vor zwei Wochen präsentierte Seehofer den neuen Verfassungsschutzchef Haldenwang. Dabei hatte sich der Innenminister mit der SPD eigentlich auf einen anderen Namen geeinigt. Doch dann intervenierte die Kanzlerin. Von Michael Götschenberg.

Vor zwei Wochen präsentierte Seehofer den neuen Verfassungsschutzchef Haldenwang. Dabei hatte sich der Innenminister mit der SPD eigentlich auf einen anderen Namen geeinigt. Doch dann intervenierte die Kanzlerin.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Am Dienstag, 6. November, traf sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Informationen des RBB Inforadios mit Eva Högl und Burkhard Lischka, den beiden maßgeblichen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion, wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht. Hauptthema der kleinen vertraulichen Runde, an der auch noch Seehofers Staatssekretär Hans-Georg Engelke teilnahm: die Nachfolge für Hans-Georg Maaßen.

Seehofer hatte seinen Verfassungsschutzchef am Tag zuvor in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Personalie an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Seehofer mit der SPD abstimmen, nachdem die Causa Maaßen die Koalition in den Wochen zuvor an den Rand des Scheiterns gebracht hatte.

Zweifel an Haldenwang

Öffentlich wurde längst Thomas Haldenwang als Nachfolger für Maaßen gehandelt. Haldenwang war Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und von Seehofer kommissarisch mit der Führung der Amtsgeschäfte betraut. Auch innerhalb des Verfassungsschutzes bestand kein Zweifel mehr, dass Haldenwang gesetzt war. War er aber nicht.

Wie das RBB Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr, wurden in der Runde schnell Zweifel laut, ob Haldenwang die Idealbesetzung für den Posten sei. Ein echter Neuanfang sei mit ihm nicht möglich, führte vor allem die SPD ins Feld. Schließlich war er seit 2013 Vizepräsident und damit auch angreifbar, sollte aus der Amtszeit von Maaßen noch irgendein Problem auftauchen.

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Die Runde einigte sich schnell auf zwei Namen mit klarem CDU-Profil: den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und als Alternative Armin Schuster, den wohl profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Binninger war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste gewesen, Schuster hat den Posten aktuell inne.

Stillschweigen vereinbart

Beide Namen hatte Seehofer bereits in den Wochen zuvor innerhalb der Union ventiliert. Vor allem für Binninger gab es auf Seiten der SPD große Sympathien. Sollte Binninger ablehnen, war die SPD jedoch auch mit Schuster einverstanden. So ging die Runde auseinander. Man vereinbarte absolutes Stillschweigen.

Binninger lehnte mit der Begründung ab, er sei jetzt Unternehmer. Damit war Schuster gesetzt. Er erklärte sich auch bereit, sein Abgeordnetenmandat abzugeben und an die Spitze einer Bundesbehörde zu wechseln. Am Donnerstag jener Woche informierte Seehofer die Bundeskanzlerin über die Pläne. Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zugestimmt.

Wie der RBB aus Regierungskreisen erfuhr, war Angela Merkel jedoch alles andere als begeistert und bat sich Bedenkzeit aus. Im Laufe des Abends versuchte Merkel, erkennbar Schuster zu verhindern, indem sie der SPD den Schwarzen Peter zuschob. Sie unterstellte den Sozialdemokraten, dass sie Schuster nur unterstützten, um sich danach den frei werdenden Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums sichern zu können. Das Argument war jedoch vorgeschoben, hatte sich die SPD doch auch mit Binninger einverstanden erklärt, der keinen Posten frei gemacht hätte, weil er gar nicht mehr im Bundestag sitzt.

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Merkel wollte Schuster nicht

Für Merkels Verhalten gibt es letztlich nur eine schlüssige Erklärung: Sie wollte Schuster nicht. Schuster hatte Merkels Flüchtlingspolitik immer wieder und öffentlich kritisiert. Fachlich gab es gegen Schuster keinerlei Argumente: Er ist der wohl profilierteste Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, gilt aus Fachmann für die Nachrichtendienste, saß in der vergangenen Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss und leitet aktuell den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aber er hatte eben auch nicht gezögert, sich öffentlich gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik zu positionieren. Seehofer beugte sich dem Veto Merkels.

Nachdem er die Personalie Maaßen hatte eskalieren lassen, sollte es keine neue Eskalation geben, zumal Seehofer Bundesinnenminister bleiben will und sich Merkel unterordnen muss, wenn er nicht mehr CSU-Chef ist. Mangels überzeugender Alternativen präsentierte Seehofer schließlich doch Haldenwang als neuen Verfassungsschutzchef.

Nach dem Desaster der Causa Maaßen war auch die Suche nach einem Nachfolger alles andere als geordnet: Haldenwang tritt sein Amt beschädigt an, da klar ist, dass man ihn eigentlich nicht wollte. Und Schuster ist beschädigt, da die Kanzlerin ihn nicht wollte.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2019, 17:35:58