Journalisten klagen gegen BND-Gesetz

Gepostet am 30.01.2018 um 14:56 Uhr

Das BND-Gesetz erlaubt dem deutschen Geheimdienst, ausländische Journalisten zu bespitzeln. Eine Gruppe von Reportern hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sabine Müller erklärt, worum es ihnen geht.

Das BND-Gesetz erlaubt dem deutschen Geheimdienst, ausländische Journalisten zu bespitzeln. Eine Gruppe von Reportern hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Worum es ihnen geht und warum das Gesetz auch deutsche Journalisten betrifft.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Die Journalisten und Menschenrechtler, die bei der Pressekonferenz in Berlin sitzen, treibt Sorge um. Eine ganz grundsätzliche Sorge über das, was das neue BND-Gesetz dem Bundesnachrichtendienst erlaubt: „Es geht um eine anlass- und verdachtsunabhängige Massenspeicherung“, warnt Frank Überall vom Deutschen Journalistenverband.

Andere Teilnehmer malen das Bild vom „Datenstaubsauger“ Bundesnachrichtendienst. Sie meinen: Weil es eigentlich keine Leitung gebe, die der Auslands-Nachrichtendienst nicht anzapfen dürfe, seien garantiert auch deutsche Bürger vom Abhören und Ausspionieren betroffen. Das Fazit von Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Der Kampf gegen die Gefahren unserer Zeit muss rechtsstaatlich geführt werden. Eine so breite Ermächtigung, wie sie das BND-Gesetz enthält, ist damit nicht vereinbar. Wir sind daher überzeugt, dass das BND-Gesetz verfassungswidrig ist.“

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Bericht aus Berlin, 23.10.2016

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„Wenn der BND mich abhört, kann er auch den Spiegel abhören“

Es hebele die Pressefreiheit aus, weil es keine Schutzvorschriften für Journalisten im Ausland enthalte, sagt Buermeyer. Die seien damit praktisch vogelfrei, was das Abhören durch den BND angehe. Das betrifft Journalisten wie den Investigativ-Reporter Blaž Zgaga aus Slowenien, der bei der Pressekonferenz von seiner Arbeit erzählt. Er hat schon an vielen Enthüllungsgeschichten über Korruption gearbeitet und warnt:  „Wenn Journalisten von Geheimdiensten überwacht werden, trauen sich Informanten und Whistleblower nicht mehr, mit einem zu reden. Dann können Geschichten, die eigentlich dringend an die Öffentlichkeit müssten, vielleicht nicht mehr erzählt werden.“  

Zgaga erzählt, wie eng er bei vielen Recherchen mit Kollegen aus anderen Ländern zusammenarbeitet, zum Beispiel vom deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Und wenn der BND mich abhört, kann er auch den Spiegel abhören“, sagt der Slowene. Für Frank Überall ist klar: „Wenn Politiker beschwichtigend behaupten, die Rechte deutscher Journalistinnen und Journalisten im In- oder Ausland blieben unberührt, dann ist das eine Farce.“

Ein Aktenzeichen hat die Klage am Verfassungsgericht schon

Deshalb geht ein Bündnis aus Journalisten und Menschenrechtlern mit der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz vor. Beschwerdeführer sind ausländische Journalisten, die meist investigativ arbeiten, zum Beispiel versuchen, Korruption aufzudecken oder in der rechten Szene recherchieren. Neben dem Slowenen Zgaga sind auch Reporter aus Mexiko, den Niederlanden, Mazedonien, Aserbaidschan und Großbritannien dabei. Das Journalistenbündnis gibt sich zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde erstens zur Verhandlung annimmt und zweitens positiv beurteilt. Immerhin: ein Aktenzeichen haben sie schon – alles Weitere bleibt abzuwarten.

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz
Sabine Müller, ARD Berlin
13:18:00 Uhr, 30.01.2018

Zuletzt aktualisiert: 16.07.2019, 00:30:42